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Abgasskandal: Jetzt greift die EU durch

Die EU will die Tricksereien bei der Abgasmessung unterbinden und greift härter durch. Europas Autobauer sollten ihre Diesel-Strategie überdenken.

Bislang hat das Zusammenspiel zwischen Autoindustrie, EU-Staaten und Brüsseler Institutionen immer geklappt. Die Branche ist ein wirtschaftliches Schwergewicht und spätestens wenn Arbeitsplätze bedroht schienen, verstummte lauter Widerspruch. Der Abgasskandal bei VW aber hat dazu geführt, dass sich das Europäische Parlament querstellt.

Die Abgeordneten haben mit 354 gegen 229 Stimmen einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der ein Jahr Zeit hat, die Hintergründe der Manipulationen bei Europas größtem Automobilhersteller aufzuklären. Welche Rolle die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission bei den vermuteten Betrügereien gespielt haben und ob sie stillschweigend duldeten, dass die europäische Gesetzgebung umgangen wurde, sind zentrale Fragen. Um sie zu beantworten, können Zeugen geladen und Einsicht in vertrauliche Dokumente verlangt werden.

Nirgendwo wir mehr gelagen als bei den Grenzwerten von Testzyklen

Die Autoindustrie müsse sich von Grund auf ändern, zeigt sich CDU-Parlamentarier Karl-Heinz Florenz schon frühzeitig überzeugt. Er sieht nicht die Kommission, sondern die EU-Staaten in der Verantwortung. Deutschland eingeschlossen, hätten sie in den vergangenen Jahren "geblockt, aufgeschoben, gezockt". Nirgendwo werde mehr gelogen und betrogen als bei Grenzwerten von Testzyklen, betont auch Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter im Umweltausschuss.

Das Gremium hat die neuen Abgastests auf der Straße mit breiter Mehrheit abgelehnt, auf die sich ein technischer Ausschuss aus Vertretern der EU-Staaten geeinigt hatte. Der Grund: Die Grenzwerte für Stickoxidemissionen gingen damit um bis zu 110 Prozent nach oben. Dabei seien diese wesentlich verantwortlich für die Luftverschmutzung, die bei etwa 430.000 Menschen in der EU jährlich einen vorzeitigen Tod durch Atemwegs-erkrankungen bewirkt. Außerdem entstünden der Gesellschaft Kosten in Höhe von 940 Millionen Euro pro Jahr.

Die EU-Kommission soll deshalb ihre Vorlage zurückziehen und einen neuen Vorschlag präsentieren. Ob das Parlamentsplenum dieser Argumentation folgt, war zunächst noch ungewiss. Der europäische Verband der Autobauer, ACEA, jedenfalls bleibt bei seiner Haltung und bewertet die neuen Abgastests nach wie vor als "ehrgeizig" und als eine "ungeheure Herausforderung". Jede Verzögerung der neuen Gesetzgebung verschiebe "letztlich nur den Nutzen für die Umwelt".

In den USA zumindest könnte die Luftverschmutzung richtig teuer werden. Hier hat das Justizministerium zum Jahresauftakt Klage gegen Volkswagen wegen der Manipulation an fast 600.000 Motoren eingereicht. Die Strafzahlungen werden auf umgerechnet über 80 Milliarden Euro geschätzt. "Fahrzeughersteller, die ihre Autos nicht vorschriftsgemäß zertifizieren und Abgaskontrollsysteme außer Kraft setzen, zerstören das Vertrauen der Öffentlichkeit, gefährden die Volksgesundheit und benachteiligen Wettbewerber", heißt es jenseits des Atlantiks.

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Steven Husk - Fotolia

Datum

2. Februar 2016
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