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Abzocke Radarfalle: Die Kommunen rüsten auf

Polizei und Kommunen setzen auf modernste Überwachungstechnik. Und die wird jetzt immer häufiger eingesetzt – um Autofahrer abzuzocken.

Die Hochwiesenstraße im schwäbischen Nürtingen ist nicht gerade das, was man als Flaniermeile bezeichnen würde. Kerzengerade führt sie leicht abschüssig durch das Industriegebiet der Kreisstadt Richtung B 313. Wie jedes Wochenende ist die Straße auch am zweiten Januar-Sonntag dieses Jahres menschenleer. Bis auf die Besatzung eines Streifenwagens, der sich um die Mittagszeit auf dem Parkstreifen vor einem Fabrikgelände in Stellung gebracht hat – die dazugehörigen Beamten haben die Radarpistole gezückt, um Temposünder dingfest zu machen.

Die Theorie: Wo geblitzt werden darf ist genau geregelt

Dabei ist auch in Baden-Württemberg – wie in allen anderen Bundesländern – per Erlass festgelegt, wo Geschwindigkeitsmessgeräte zum Einsatz kommen sollen. Und zwar nicht unter "fiskalischen Erwägungen", sondern unter "Verkehrssicherheitsaspekten an Unfallschwerpunkten, gefahrenträchtigen Stellen und schutzwürdigen Straßenabschnitten wie Schulen, Kindergärten und Altenheimen", wie es im baden-württembergischen Regelwerk heißt. Dass dies auf die Nürtinger Hochwiesenstraße zutrifft, wo des Öfteren Kontrollen – vorzugsweise zu verkehrsarmen Zeiten – beobachtet werden, ist eher unwahrscheinlich. Ein Schelm, der Böses dabei denkt und mit Abzockerei assoziiert.

Tatsache ist jedoch, dass die Überwachungsfreudigkeit in Deutschland ständig wächst ebenso wie die Einnahmen aus Bußgeldern und die Zahl der Verkehrssünder mit Punktekonto in Flensburg. Fast neun Millionen Bürger sind dort aktenkundig – Tendenz seit Jahren steigend. Allein in Berlin haben Strafzettel im Jahr 2010 rund 61 Millionen Euro in die leeren Kassen der Bundeshauptstadt gespült: 4,6 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Viele deutsche Kommunen sind klamm. Das verführt, schnell verdientes Geld zu holen, wo es zu holen ist – immer häufiger beim Autofahrer.

Die Praxis: Radarfallen dienen der Haushaltssanierung

So hatte die Stadt Chemnitz Anfang des vorigen Jahres angekündigt, die Einnahmen aus der stationären Überwachung des Verkehrs von rund 670.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro verdoppeln zu wollen. Dazu wurde eigens ein 13. Starenkasten im Stadtgebiet installiert. Auch in Halle in Sachsen-Anhalt findet sich die Erhöhung der Blitzer-Einnahmen ausdrücklich im Haushaltskonsolidierungsplan der Stadt. Im dreistelligen Millionenbereich dürfte die Summe liegen, die bundesweit von Temposündern eingefahren wird. Die letzte gesicherte Zahl, wonach der Staat 189,7 Millionen Euro kassierte, stammt allerdings noch aus dem Jahr 2008. Das ging jedenfalls aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion im Jahr darauf hervor. Mittlerweile dürfte der Betrag deutlich darüber liegen, weil einerseits eine Erhöhung der Bußgelder erfolgte und andererseits mehr überwacht wird.

Bei der Flut der Bußgeldbescheide häufen sich inzwischen auch die Pannen – zulasten der Betroffenen. Gutachter Hans-Peter Grün von der Sachverständigengesellschaft VUT im saarländischen Püttlingen hat über 8.800 Bußgeld-Fälle, gegen die die Beschuldigten Einspruch eingelegt hatten, auf Fehler überprüft. Bei einem Viertel der Fälle konnte Grün solche Schnitzer nachweisen, vor allem bei der Beweisführung. Häufig waren die Akten so lückenhaft, dass sich der Vorfall nur schwer rekonstruieren ließ. Die Mängelliste ist lang: Mal wurden Fahrzeuge bei der Abstandsmessung oder gar das Kennzeichen verwechselt. Mal waren zwei Autos im Messbereich von Lichtschranken oder es wurde der Messwert falsch zugeordnet. All dies führt dazu, dass die Ergebnisse nicht verwertet werden dürfen.

Weil Bußgeldsachen für die zuständigen Behörden ein Massengeschäft sind, haben sie offenbar kein Interesse an einer Überprüfung. Denn die von Gutachter Grün untersuchten Bußgeldsachen waren Einspruchsfälle, die bei einer kritischen Betrachtung hätten korrigiert werden können. Die Krux dabei: Die Beweislast liegt immer beim betroffenen Fahrer. Fehler in Bußgeldbescheiden sind nicht ohne Anwalt und häufig auch nicht ohne Gutachter nachzuweisen. Allerdings lohnt sich dieser kostspielige Weg nur bei wirklich schwerwiegenden Vorwürfen.

So erkennen Sie Radarfallen

Radarfallen sind lästig und ärgerlich. Mit ein bisschen Aufmerksamkeit und den folgenden Tipps können Sie aber leicht erkennen, wo die Polizei mit der Radarfalle auf der Lauer liegt.

  • Brücken sind als Messstelle beliebt, weil es darunter recht dunkel ist und Gerät und Fahrzeug deshalb schlecht zu erkennen sind.
  • Bushaltestellen sind fürs Parken tabu - sehr verdächtig, wenn dort ein Pkw steht.
  • Gegenstände unter Leitplanken entpuppen sich oft als Lichtschranken.
  • Abschüssige Straßen werden gerne als Kontrollstelle genutzt, weil es dort häufig aus Unachtsamkeit zu einer Geschwindigkeitserhöhung kommt.
  • Ortseinfahrten sollten erst 150 Meter nach dem Ortsschild auf Tempo überwacht werden. In begründeten Fällen darf aber davon abgewichen werden.
  • Weiße Striche an den Fahrbahnrändern signalisieren Lichtschranken-Gefahr. Die Strichmarkierungen dienen zur Überprüfung der korrekten Ausrichtung von Dreifach-Lichtschranken.

Autor

Foto

Norbert Böwing

Datum

6. Juni 2012
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