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Anwaltsservice bei FadJ 2015: Tipps vom Anwalt

Rechtsanwalt Urs Heck steht den Teilnehmern Rede und Antwort bei Rechtsfragen. In seinem Vortrag ging er unter anderem auf die Nutzung von Mobiltelefonen und Dashcams ein.

Ganz egal ob jung oder alt, im Straßenverkehr sieht man immer öfters unaufmerksame Fahrer mit gesenkten Köpfen. Entweder wird eine Kurznachricht getippt oder das Internet nach neuesten Meldungen gecheckt. „Nach der neuen Punkteregelung wird dafür ein Punkt in Flensburg fällig. Demnach reicht es schon, wenn man 8-mal erwischt wird, um den Führerschein zu verlieren“, warnt Urs Heck.

Dabei wird nicht nur das Telefonieren geahndet, sondern alleine schon das Nachsehen des Akkustands oder des eingehenden Anrufers reicht aus, um gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu verstoßen.
Anders sieht das nun jedoch nach einem jüngsten Urteil bei Autos mit Start-Stopp-Automatik aus. „Wenn der Motor an der Ampel ausgeht, dann darf ich ganz normal telefonieren und auch Kurznachrichten schreiben“, so Heck. Das gilt dann auch, wenn der Dienstwagen über keine Start-Stopp-Funktion verfügt, der Fahrer den Motor dafür während der Rotphase manuell abstellt. Ein Schlupfloch, das nicht einmal jeder Polizist kennt. Denn in der StVO ist die Nutzung eines Mobiltelefons nur bei laufendem Motor verboten.

Video als Beweismaterial

Unklarer ist die Rechtslage bei den sogenannten Dashcams. Das sind Videokameras, die an der Windschutzscheibe gefestigt werden und den Verkehr vor dem Auto aufzeichnen. Die Kameras könnten vor allem bei Aussage-gegen-Aussagen Situationen nach Unfällen für Klarheit sorgen, betont Urs Heck.

Nachteil ist allerdings, dass Dashcams den Verkehr laufend aufzeichnen und nicht nur kurz vor Unfällen. Somit sehen die Gerichte das informationelle Selbstbestimmungsrecht – das Recht jedes Einzelnen über personenbezogene Daten selbst zu bestimmen – gefährdet. Der Bundesgerichtshof habe sich zu Einsatz und Beweislage von Dashcams noch nicht geäußert. Es komme laut Rechtsanwalt daher auf das jeweilige Gericht an, ob Dashcams als Beweismittel eingesetzt werden können.

Nutzungsausfall bei Dienstwagen

Im Schadensfall tendiere die Rechtsprechung dahingehend, dass für gewerblich genutzte Fahrzeuge nicht nur der entgangene Gewinn oder die Vorhaltekosten zu erstatten sind, sondern nach aktuellen Urteilen auch der Nutzungsausfall. Von diesem profitierten bislang nur Privatpersonen. Fuhrparkleiter könnten den Ausfall eines Dienstwagens durch einen Mietwagen somit einfacher kompensieren.

Heck warnt die Teilnehmer zudem davor, der Polizei Auskünfte nach Fahrern bestimmter Dienstwagen zu verweigern, denen ein bestimmter Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vorgeworfen wird. Dies könnte nämlich zur Folge haben, dass die Behörden im schlimmsten Fall dem ganzen Fuhrpark eine Fahrtenbuchauflage aufbrummen. Dabei muss der Fuhrparkleiter nicht den genauen Fahrer ermitteln können, der gegen die StVO verstoßen hatte. Bei fest zugeordneten Dienstwagen muss er jedoch den eigentlichen Nutzer nennen können.

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Autor

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Karl-Heinz Augustin

Datum

28. April 2015
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