Bundesverband Fuhrparkmanagement Meinungen zur geplanten Pkw-Maut

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Die geplante Pkw-Maut treibt auch die Verbände um. Axel Schäfer, Geschäftsführer des Bundesverbands Fuhrparkmanagement, stellt seinen Standpunkt dar.

"Woher weißt du, dass ich gelogen habe?", fragte Pinocchio. "Lügner kann man leicht erkennen. Es gibt zwei Arten: die mit den kurzen Beinen und die mit den lange Nasen", sagte die Fee. Wenns in der Politik nicht mehr um die Sache geht, sondern ums Rechthaben, dann nervt dies gewaltig. Interessant, wie die Parteien versuchen mit guten, aber ungeprüften Argumenten ihre Vorstellungen umzusetzen. Der eine oder andere greift auch zur Lüge. Und obwohl in unserer aufgeklärten und digitalisierten Welt die meisten erwischt werden – über zu Guttenberg bis zu Edathy – versuchen es die politischen Verantwortlichen immer wieder.

Ein Beispiel ist das Politiker-Mantra "Das muss gegenfinanziert werden". Viel zu oft werden diese Aussagen schlecht geprüft und schnell geglaubt. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaft wendet der Staat im Jahr nur rund 20 Milliarden Euro – davon 5,3 Milliarden für den Straßenbau – für den Verkehr und digitale Infrastruktur auf. Mit dem Straßenverkehr nimmt er aber fast 50 Milliarden Euro ein – die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer sind da noch nicht berücksichtigt. Mit der Lkw-Maut kommen wir dann auf runde 70 Milliarden, rechnet Carl Christian Jancke im PS-Blog der Tageszeitung "Die Welt" zusammen.

Neue Maut-Lüge

Aber das reicht nicht. Nun hat der Fuhrparkverband eine weitere Maut-Lüge entlarvt: zusätzlicher Aufwand und Kosten werden auf Autofahrer und Unternehmen zukommen, wo es doch ein Nullsummenspiel werden sollte. Bei Privatfahrten mit Firmenwagen für die Mautgebühren anfallen, wird nach aktueller Rechtsprechung ein geldwerter Vorteil fällig. Damit wird deutlich, dass auch über Folgewirkungen der Maut nicht umfassend nachgedacht wurde. Außerdem hat Bundesfinanzminister Schäuble gerade gemerkt, dass die geplante Rückvergütung an den deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer im Grunde keine gute Lösung ist. Warum? 45 Millionen Steuerbescheide zu ändern ist nicht so einfach.

Von vernetztem Denken ist das alles weit entfernt. Kein Wunder, dass wir im Sinne der Fuhrparkbetreiber strikt gegen eine Einführung der Pkw-Maut in der vorliegenden Form sind. Vorher muss geklärt und definiert sein, dass weder Arbeitnehmern noch Unternehmen – wie versprochen – zusätzlicher Aufwand entsteht.
"Ich lüge, weil jede Lüge leichter zu ertragen ist, als die reine Wahrheit", schreibt Diandra Voigt im Buch "Gedankensturm". Okay, wenn man es so sieht…