Designrichtlinie für Ersatzteile Auto-Hersteller müssen Monopol nicht abgeben

Verlierer dieser Entwicklung seien die Kunden, erklärt der Gesamtverband Autoteile-Handel. Der Entwurf der EU-Kommission sah die europaweite Einführung einer Reparaturklausel für sichtbare Fahrzeugteile vor. Jetzt wird der Designschutz für sichtbare Ersatzteile allerdings auch künftig gelten.

Reparaturklausel in weiter Ferne

Davon betroffen sind in der Regel Teile wie Außenspiegel, Kotflügel, Motorhauben, Autoglas und Scheinwerfer. Unabhängige Teileanbieter haben somit das Nachsehen. Mit der Novelle der EU-Designschutzrichtlinie wollte die Kommission einerseits den Interessen der Fahrzeughersteller am Designschutz ihrer Neufahrzeuge Rechnung tragen und mit einer Reparaturklausel andererseits den freien Ersatzteilmarkt öffnen.

Keine Formenvielfalt

Im Ersatzteilmarkt könne es im Gegensatz zum Design von Neufahrzeugen keine Formenvielfalt geben, argumentiert der Präsident des GVA, Hartmut Röhl. Ein Scheinwerfer beispielsweise könne für den Einbau in ein Fahrzeug immer nur eine Form haben. Ein Designschutz im Ersatzteilbereich sei daher unsinnig. Der Grund dafür, dass die Fahrzeughersteller dennoch auf den Designschutz im Ersatzteilbereich pochen, ist laut GVA durchsichtig. "Hier verhilft der Designschutz den Fahrzeugherstellern einzig zu einem Monopol", so Hartmut Röhl.

Auf die lange Bank geschoben

Die Novelle des Designschutzes wurde bereits Ende 2007 vom EU-Parlament verabschiedet. Seitdem lag der Entwurf beim Ministerrat zur abschließenden Entscheidung. Der GVA vermutet, dass auf Druck der Regierungen der Staaten mit starker Lobby der Fahrzeughersteller, also vor allem Deutschland und Frankreich, die Verabschiedung fortlaufend verhindert wurde. Röhl: "Wenn es um industriepolitische Interessen einzelner mächtiger Konzerne geht, wird in Paris und Berlin immer noch eine Hinterzimmerpolitik entgegen den Prinzipien der Marktwirtschaft betrieben."