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Firmenauto: Konjunkturprogramm stößt auf Kritik

Nach den Ergebnissen der heutigen Kabinettsitzung zum Konjunkturprogramm will die Bundesregierung an dem Beschluss festhalten, die Kfz-Steuer für alle Neuwagen für mindestens ein Jahr auszusetzen. Die Forderung nach ökologischen Lenkungseffekten weist die Bundesregierung dabei explizit zurück. Verbrauch beziehungsweise Treibhausgasausstoß der Fahrzeuge sollen für die Steuerermäßigung keine Rolle spielen. Nach Ansicht des Verkehrsclub Deutschland (VCD) handelt es sich dabei um eine reine Finanzspritze für die Autoindustrie, die jedes Bekenntnis zum Klimaschutz ad absurdum führt. Mit dem Steuergeschenk würde nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers, Gert Lottsiepen, in erster Linie der Absatz von Spritfressern gefördert. Ein notwendiges Umsteuern in der Modellpolitik der Hersteller werde so weiter auf die lange Bank geschoben. Jetzt seien die Länder laut Lottsiepen aufgefordert, „diesen kurzsichtigen Unsinn zu stoppen.“ Auch für den ADAC ist der Kabinettsausschluss zur Aussetzung der Kfz-Steuer unbefriedigend. Der Club kritisiert ebenfalls, dass von der Maßnahme keine positive Wirkung für den Umweltschutz ausgehe. Nach Ansicht des ADAC wäre es besser gewesen, wenn die Bundesregierung die beschlossene Steuererleichterung mit der CO2-orientierten Umgestaltung der Kfz-Steuer verknüpft hätte, anstatt diese auf 2011 zu verschieben. ADAC-Experten befürchten auch, dass die belebende Wirkung auf den Pkw-Neukauf ausbleibt. „Die Unsicherheit bei den Käufern wird bleiben“, sagt ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. Was die Verbraucher statt dessen bräuchten, seien klare Zielvorgaben, damit sie bei der Anschaffung wissen, was langfristig an Steuern und Umweltauflagen auf sie zukommt.

Foto

Foto: Torsten Zimmermann/WWW.TOZIGRAFIE.DE

Datum

5. November 2008
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