Firmenauto Winterreifenpflicht ab kommender Woche

Tief Gundula nimmt keine Rücksicht auf das deutsche Gesetzgebungsverfahren. Noch vor Inkrafttreten der Winterreifen- Pflicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beschert Gundula Schnee und Eiseskälte. Doch viele Autofahrer haben sich ohnehin längst auf die neue Regelung eingestellt. Studien zufolge kümmern sich etwa 85 Prozent der Autofahrer nach dem Motto „von Oktober bis Ostern“ um eine passende Ausrüstung ihres Autos in der kalten Jahreszeit. Nach längeren Beratungen mit Verbänden und den Ländern soll die zunächst für Oktober geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) nun am Freitag vom Bundesrat abgesegnet werden und nächste Woche in Kraft treten. Als Winterreifen gelten dann auch alle Reifen mit dem M(atsch)+S(chnee)-Symbol, also Ganzjahres- oder Allwetterreifen. Es wird ein Run von bisherigen Winterreifen-Muffeln erwartet. Die Reifenindustrie lieferte daher gut 20 Prozent mehr M+S- Reifen an den Fachhandel als im vergangenen Jahr, so der in Bonn sitzende Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk. Die Neuregelung war wegen eines Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg notwendig geworden. Bußgelder bei falscher Bereifung seien verfassungswidrig, weil die Regelungen zu schwammig seien, so die Richter. Bisher hieß es nur, dass die Ausrüstung von Fahrzeugen „an die Wetterverhältnisse anzupassen“ ist. Hierzu zählte insbesondere die „geeignete Bereifung“ - ohne zu erklären, was genau damit gemeint ist. Deshalb war es ein leichtes, Bußgelder anzufechten. Bei der Winterreifen-Pflicht wird von Ramsauer nicht ein fester Zeitraum festgelegt. In dem Verordnungsentwurf heißt es, dass „bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden darf, die der EU- Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Anhängern sowie ihrer Ergänzungen entsprechen. Vorgeschrieben ist eine Profiltiefe von mindestens 1,6 Millimetern. Jürgen Grieving vom ADAC empfiehlt Profiltiefen von mindestens vier Millimetern, da so bei Schnee und Matsch der Halt viel besser sei. Um alle Autofahrer zum Reifenwechsel zu motivieren, lässt Ramsauer das Bußgeld erhöhen: Statt 20 Euro müssen künftig 40 Euro bezahlt werden, wenn Autofahrer bei Schnee oder Glätte von der Polizei mit Sommerreifen erwischt werden. Wenn ein falsch bereiftes Auto den Verkehr behindert, sind 80 Euro zu berappen. Wer sein Fahrzeug bei Schnee und Eis mit Sommerreifen nur parkt, bekommt keinen Ärger. „Es geht auch um mehr Rechtssicherheit für die Polizei bei Kontrollen“, betont ein Sprecher Ramsauers mit Blick auf die neue Regelung. Ein Problem ist die weiterhin fehlende klare Definition, was ein Winterreifen eigentlich ist - in dem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung fehlt der Begriff „Winterreifen“ sogar ganz. Ob ein Reifen der Pflicht entspricht, kann am besten der Händler sagen. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert, dass EU- weit Mindesteigenschaften von Winterreifen festgelegt werden. „Die Kennzeichnung durch ein einheitliches, rechtlich verankertes Symbol ist unbedingt anzustreben“, sagt DVR-Präsident Walter Eichendorf. Im Verkehrsministerium wird betont, dass man nicht bis zu einer EU-weiten Regelung warten wollten und schon jetzt die Bestimmungen so weit wie möglich konkretisiert. Auch ausländische Auto- oder Lkw- Fahrer müssten bei falschen Reifen mit Strafen rechnen. Der Auto Club Europa (ACE) hatte vorgeschlagen, dass Ramsauer mit der StVO-Novelle eine Art Positivliste veröffentlicht. In ihr sollten alle Fabrikate aufgeführt werden, die die Sicherheitsanforderungen an Winterreifen erfüllen. „Dann wüssten Verbraucher, woran sie sind“, so ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Stattdessen verweise Ramsauer lieber auf diverse EU-Richtlinien, „die nur für Fachleute zugänglich sind“. Ramsauers Ziel ist es auch, die Gefahr durch querstehende Lastwagen zu minimieren. Doch das sei mehr als fraglich, moniert der ACE. Denn auch Lkw dürften künftig auf der Antriebsachse mit Allwetterreifen auf Schnee und Eis unterwegs sein, ohne gegen die Reifenpflicht zu verstoßen. Der ACE macht zudem den Kostendruck im Transportgewerbe für eine oft mangelhafte Bereifung verantwortlich. Der ADAC hingegen sieht hierin keinen Kritikpunkt, da Lastwagen auch mit tieferem Reifenprofil wegen der hohen Lasten bei stockendem Verkehr Probleme hätten. Bei Schnee und Matsch an Autobahnanstiegen helfe bei Lastwagen ohnehin meist nur eins, so der ADAC-Experte Jürgen Grieving: „Da geht es nur noch mit Schneeketten.“