Brüssel will mehr saubere Autos auf die Straße bringen und deshalb die Firmenwagensteuer neu gestalten. Das aber ist Sache der Mitgliedstaaten.
Die EU sorgt sich um die Luftqualität, denn die bislang sehr unerfreuliche Klimabilanz des Verkehrs soll sich verbessern. Aber sie sorgt sich auch um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autohersteller. Es müssen starke Anreize gesetzt und günstige Bedingungen geschaffen werden, betont die Brüsseler Behörde in ihrer neuen Strategie für eine emissionsarme Mobilität. Ein Dorn im Auge sind ihr Subventionen für Dieselfahrzeuge und Steuererleichterungen für konventionelle Dienstwagen.
Zu viele Steueranreize für konventionelle Antriebe
Kritisiert wird vor allem die Vielzahl von widersprüchlichen Steueranreizen, die derzeit einer Verringerung von CO2 und Luftschadstoffen entgegenstehen. Auch Deutschland ist danach mit seiner Subventionierung fossiler Brennstoffe wie Diesel und Steuererleichterungen für konventionelle Firmenwagen nicht auf dem erwünschten Kurs. "Diese in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Regelungen müssen überprüft werden", verlangt die Kommission. Es müssten positive Anreize für emissionsarme Fahrzeuge und emissionsarme Energieträger gesetzt werden. Bei Firmenfahrzeugen könne mit einer gut durchdachten Regelung viel bewirkt werden, denn man habe es mit einem beträchtlichen Fahrzeugbestand mit rascher Erneuerungsrate zu tun. Die Autobauer hätten mit dem Einsatz neuer Technologien auch die Gelegenheit, das Vertrauen ihrer Kunden zurückgewinnen.
Die Faktenlage ist eindeutig: Der Verkehr ist für fast ein Viertel der gesamten CO2-Emissionen in Europa verantwortlich. Auf das Konto der Straße gehen dabei satte 70 Prozent, Tendenz steigend. Bislang seien viele Fortschritte bei der Verringerung von Treibhausgasen durch das Verkehrswachstum wieder neutralisiert worden. Deshalb müsse der Sektor unter anderem durch digitale Lösungen nicht nur sicherer, sondern auch effizienter werden, stellt Kommission fest. Sie arbeitet bereits an einem Rechtsrahmen für die rasche und koordinierte Einführung von kooperativen und intelligenten Verkehrssystemen in der gesamten EU.
EU fordert kilometerabhängige Maut
So weit so gut. Auf den Tisch kommt aber auch wieder das Thema Pkw-Maut. Doch bei einem Pickerl sollen es die EU-Länder nicht bewenden lassen. Vielmehr bestehe auf der Ebene der Mitgliedstaaten noch Spielraum für eine kilometerabhängige Lösung. Gebühren im Personenverkehr könnten dann die bestehende Kraftstoffsteuer ergänzen. Überlegt werden solle zudem, die Kosten für die Straßenbenutzer nach dem CO2-Ausstoß zu staffeln. Um schon einmal das Terrain zu bereiten, aber auch um einen Flickenteppich zu verhindern, werden derzeit in Brüssel Normen für elektronische Mautsysteme entwickelt, die neuen Mautbetreibern den Marktzugang erleichtern sollen.
Als problematisch wird die Abhängigkeit des Verkehrssektors vom Rohstoff Öl angesehen, die immer noch bei 94 Prozent liegt. Alternative Energiequellen und Antriebe seien das Gebot der Stunde, damit Europa seine Klimaverpflichtungen einhalten und gleichzeitig seine führende Rolle angesichts der weltweiten Auto-Konkurrenz aufrechterhalten kann. Um die Versorgung mit neuen Kraftstoffen zu verbessern, werden von der EU europaweit nahezu 100 Projekte für den Bau von Gastankstellen oder Ladestationen mit 600 Millionen Euro unterstützt, untersucht wird, wie die Einrichtung von Ladestationen für Elektroautos in Gebäuden gefördert werden kann.
Denn bislang läuft der Verkauf von emissionsarmen Fahrzeugen auch in Deutschland und der Kaufprämie zum Trotz nur schleppend an. Dabei sollen bis 2050 die verkehrsbedingten Treibhausgase um mindestens 60 Prozent niedriger sein als im Jahr 1990, das eigentliche Ziel ist eine glatte Null. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird die Nachfrage nicht steigen, ist die Kommission überzeugt. Sie hält das Drehen an der Steuerschraube, auf das sie selbst keinen direkten Einfluss hat, für ein überaus wirksames Instrument, um das Verhalten von Verbrauchern zu verändern.
