MPU, Führerschein, Falle Zoom

Führerschein: Zu Unrecht zur MPU

Tausende Autofahrer wurden zu Unrecht zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) vorgeladen. Dagegen kann man sich kaum wehren.

Wir stellen immer wieder fest, dass Führerscheinstellen willkürlich und ohne ausreichenden Rechtsgrund von Autofahrern eine MPU verlangen. « Frank-Roland Hillmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) bringt auf den Punkt, was tausende Fahrer von Firmenwagen betrifft: Die Behörden machen es ihnen unnötig schwer, nach Alkoholoder Drogenfahrten ihren Führerschein wiederzubekommen oder kassieren ihn sogar vorbeugend ein. 2009 mussten laut der Bundesanstalt für Straßenwesen 106.000 Autofahrer in ganz Deutschland zur MPU.

Zehn Prozent fälschlich angeordnete MPU

90 Prozent der Anordnungen zur MPU ergehen laut Hillmann rechtmäßig. Bei zehn Prozent sei dies hingegen zweifelhaft. »Führerscheinstellen nutzen ihre Macht aus. Es werden zu viele MPU-Gutachten zu Unrecht angeordnet«, bestätigt Prof. Wolfgang Schubert,  Verkehrspsychologe bei Dekra in Berlin. So hatte beispielsweise eine Führerscheinstelle allein aufgrund der Anzeige einer Ehefrau eine MPU beim Ehepartner angeordnet. Der Wahrheitsgehalt der Behauptungen wurde nicht geprüft. In einem anderen Fall reichte der Behörde schon das Gerücht, der Autofahrer bewege sich in der Drogenszene, um eine Fahrtauglichkeitsprüfung anzuordnen. »Autofahrer sind dann fast rechtlos«, kritisiert der Oldenburger Jurist Hillmann. Grund: Noch immer gelte die Anordnung einer MPU nicht als Verwaltungsakt. Daher könne sich der Autofahrer dagegen rechtlich nicht wehren. Wer aber kein MPU-Gutachten vorlege, gilt automatisch als fahruntüchtig und verliert seinen Führerschein. »Selbst mit anwaltlicher Hilfe sind bei fehlerhafter MPU-Anordnung die Autofahrer bis zu acht Wochen ohne Fahrberechtigung «, erläutert Hillmann. Für viele, die auf ihr Auto angewiesen sind, bedeutet dies ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gar den Jobverlust. Anwalt Hillmann:»Wir wollen einen Fall vor die höchsten Gerichte bringen, damit die MPU-Anordnung der Führerscheinstellen endlich als Verwaltungsakt anerkannt und justiziabel wird.«

Vorsicht vor Vorbereitungskursen

Probleme gibt es auch für Autofahrer, die rechtmäßig ein Tauglichkeitsgutachten erbringen müssen. Das geschieht beispielsweise, wenn sie mehr als 18 Punkte haben und sie mit 1,6 Promille Alkohol oder Drogen am Steuer erwischt werden. Sie werden immer wieder Opfer von unseriösen Helfern, die einen MPU-Vorbereitungskurs anbieten. Solche Kurse kosten zwischen 1.500 und 2.000 Euro und werden teilweise von unqualifizierten Personen angeboten. »In einigen Kursen wird eine Story auswendig gelernt«, kritisiert Jurist Hillmann. Meist kommen die Betroffenen damit nicht weit. »Fragt der Gutachter anders, fallen solche Autofahrer in aller Regel auf«, warnt Experte Schubert. Einige MPU-Helfer würden mit Hinweis auf ihre Verschwiegenheit bis zu 10.000 Euro für einen Kurs verlangen. Solche Preise sind nach einhelliger Meinung der Experten vollkommen unangemessen. Schubert empfiehlt: »Lassen Sie sich das Diplom des angeblichen Psychologen zeigen.« Der Dekra-Experte plädiert dafür, die MPU als Chance zu begreifen. Der Gutachter sein kein Feind des Autofahrers. »Die Tester verhören niemanden, sondern arbeiten so, dass die Betroffenen wieder am Straßenverkehr teilnehmen können.« Ein positives Gutachten gebe es aber nur, wenn die Betroffenen tatsächlich und nachvollziehbar ihr Verhalten verändert hätten.

Foto

Götz Mannchen

Datum

15. November 2010
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