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Haushaltsplan: Neue Straßen braucht das Land

Neue Brücken, neue Autobahnen: Verkehrsminister Dobrindt will das marode Straßennetz flicken. Noch plant er ohne die Pkw-Maut.

Bundesverkehrsminister Ale­xander Dobrindt (CSU) wird zufrieden sein. Mit dem vom Kabinett ­verabschiedeten Haushalt für 2016 und mit der Finanzplanung bis 2019 sowie mit den eingeleiteten Mautmaßnahmen kann er den versprochenen Investitionshochlauf für die maroden Straßen Deutschlands starten.

Allerdings kommt die vom Minister ­angekündigte "dauerhafte Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur um rund 40 Prozent auf über 14 Milliarden Euro" nur dank der im Einzelplan 60 des Bundesfinanzministers ausgewiesenen zusätzlichen Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes zustande. Und auch nur einschließlich der Bereiche "digitale Infrastruktur" und "flächendeckender Breitbandausbau". Nicht mitgerechnet sind die Kompensationszahlungen der Länder für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden von jährlich 1,34 Milliarden Euro.

Und die zusätzlichen Einnahmen aus der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018 natürlich auch nicht, denn dafür fehlen bislang noch die gesetzlichen und durchführungstechnischen Voraussetzungen, etwa eine Beauftragung von Toll Collect mit der Vorbereitung dieser umfassenden Ausweitung.

Mauteinnahmen nicht eingeplant

Allerdings lässt das Bundesverkehrsministerium wissen, dass dies genauso geplant sei. Bis zum Auslaufen des aktuellen Betreibervertrags im August 2018 könne "kein komplett neues Mautsystem errichtet werden". Fachkreisen zufolge dürfte diese Variante ohne Ausschreibung gutgehen, weil keine Kläger in Sicht seien. Wichtig in dem Zusammen- hang ist freilich die Frage, was mit dem Unternehmen Toll Collect  selbst nach Auslaufen des Vertrages zum 31. August 2018 passiert. Falls der Bund die Toll Collect-Anteile nicht übernimmt, muss dann für einen neuen Betreibervertrag allerdings zwingend eine Ausschreibung erfolgen.

Natürlich fehlen im Dobrindt-Haushalt der nächsten Jahre zunächst auch die 700 Millionen Euro Einnahmen aus der Pkw-Maut, die wegen des von der EU-Kommission angedrohten Verfahrens vor dem EuGH aus dem Haushaltsentwurf wieder entfernt worden sind. Wer freilich genau in den Haushalt hineinsieht, findet – unter Bundesfernstraßen, Titelgruppe 03 versteckt – 11,23 Millionen Euro für "Ausgaben im ­Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe". Der kluge Mann baut bekanntlich vor.

Mit dem Wegfall der Mittel aus der Pkw-Maut entfällt zunächst natürlich auch der Anspruch des Verkehrsministers, den Investitionshaushalt für Bundesfernstraßen schrittweise von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung umzustellen. Im Gegenteil bleibt der Anteil der Haushaltsfinanzierung über die Jahre annähernd gleich hoch.
Geplant sind:
•    2016: 3,37 Milliarden
•    2017: 3,88 Milliarden
•    2018: 3,56 Milliarden
•    2019: 3,36 Milliarden.
Insgesamt ist der Verkehrshaushalt 2016 mit 24,40 Milliarden Euro (plus 4,8 Prozent) der größte Investitionshaushalt des Bundes. Für 2017 werden 24,94 Milliarden Euro ausgewiesen. Jeweils gut die Hälfte der Beträge werden in Projekte investiert (siehe Kasten). Für Autobahnen und Bundesfernstraßen sieht der neue Etat ein sattes Investitionsplus von rund 20 Prozent vor. Von 5,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr steigen die Ausgaben in 2016 zunächst auf 6,2 Milliarden und stufenweise bis 2018 auf 6,7 Milliarden Euro.

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Datum

11. August 2015
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