Die deutschen Autofahrer sollen nicht belastet werden, dafür sollen 600 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung stehen. Was vielversprechend klingt, scheint in der Realität nicht ganz so einfach zu sein.
Das heikle Thema Pkw-Maut auf deutschen Straßen bleibt umstritten: Nach den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt für die Vignettenpflicht, die ab dem 1. Januar 2016 für Nutzer deutscher Straßen gelten soll, müssen deutsche Autofahrer zwar nicht mehr zahlen als heute. Dass das so bleibt, bezweifeln Kritiker.
Deutsche Pkw-Halter sind nach den Plänen der Verkehrsministers verpflichtet eine Jahresvignette zu erwerben, durchschnittlich kostet sie laut Bundesverkehrsministerium 88 Euro. Mit einem Freibetrag in der Kfz-Steuer werden die Ausgaben hierfür aber vollständig und unbürokratisch kompensiert, verspricht das Ministerium. Der Preis für die Vignette bestimmt sich nach Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge, sowie Hubraum und Zulassungsjahr – grundsätzlich entsprechend der Systematik aus dem Kraftfahrzeugsteuergesetz.
Bei fünf Litern ist Schluss
Für Benziner, die ab Juli 2009 zugelassen wurden, werden demnach zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig. Obergrenze für die Berechnungsgrundlage sind 5.000 ccm, also 100 Euro. Fahrzeuge mit Dieselmotor mit Zulassung ab diesem Datum zahlen je angefangene 100 ccm Hubraum 9,50 Euro, hier sind 1.100 ccm die Grenze, was 104,50 Euro entspricht. Ältere Fahrzeuge zahlen für die jeweiligen Schadstoffklassen Beiträge je 100 ccm Hubraum, ebenfalls bis zu einer festgelegten Höchstgrenze. Der Maximalpreis liegt hier derzeit bei 112,35 Euro.
Für einen 2013er VW Polo mit 1,2-Liter-Benziner ergibt sich so beispielsweise ein Vignetten-Preis von 24 Euro, um den gleichen Betrag reduziert sich die Kfz-Steuer. Der Halter eines VW Golf aus dem Jahr 2003, der mit seinem 1,9-Liter-Diesel in Euro 3 fällt, zahlt 108,08 Euro für die Vignette, seine Kfz-Steuer reduziert sich um diesen Betrag.
Ausländer zahlen alternativ für kürzere Zeiträume
Für ausländische Pkw gelten die gleichen Berechnungsgrundlagen für eine Jahresvignette. Sie haben darüber hinaus noch die Möglichkeit, für zehn Tage (10 Euro) oder zwei Monate (20 Euro) eine Vignette zu erwerben. Erhältlich sollen die deutschen "Pickerl" für Ausländer im Internet, aber auch an Tankstellen sein. Hier kostet die Jahresvignette aufgrund des höheren Verwaltungsaufwandes allerdings immer 103,04 Euro für Benziner und 112,35 Euro für Diesel. Deutsche Pkw-Halter bekommen ihre Vignette jährlich zugeschickt. Da die Pflicht zur Zahlung der vom Ministerium "Infrastrukturabgabe" genannten Maut unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnort des Nutzers ist, ist sie vereinbar mit EU-Recht, so das Verkehrsministerium.
Die Behörde verspricht sich Einnahmen von 4,7 Milliarden Euro brutto jährlich. Zum Vergleich: Die Einnahmen durch die Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer) beliefen sich im Jahr 2013 laut Statistischem Bundesamt (Destatis) auf 39,4 Milliarden Euro, über die Kfz-Steuer wurden im vergangenen Jahr 8,5 Milliarden Euro eingenommen.
Großteil der Maut generiert keine Mehreinnahmen
Bei den Einnahmen durch die Maut muss man allerdings differenzieren: 3,8 Milliarden Euro entfallen auf in Deutschland Kfz-steuerpflichtige Pkw, sind also quasi nur ein durchlaufender Posten, da sie mit um den gleichen Betragt verringerten Kfz-Steuereinnahmen einhergehen.
860 Millionen Euro an Einnahmen prognostiziert das Ministerium durch ausländische Pkw. Davon müssen allerdings noch Kosten in Höhe von rund 260 Millionen Euro abgezogen werden: Acht Prozent des Vignettenumsatzes sind es bei ausländischen Pkw, fünf Prozent des Umsatzes (geringere Kontrollkosten) bei deutschen Pkw. Die verbliebenen 600 Millionen Euro zusätzlich, die durch die Maut in die Staatskasse fließen, sollen zweckgebunden der Straßeninfrastruktur zugutekommen.
Auto-Clubs sind skeptisch
Gegen die Pläne des Verkehrsministers regt sich bereits Widerstand, allen voran wettern die Automobilclubs gegen die Abgabe. "Die Deutschlandgäste werden sich bedanken", meint der Automobilclub Europa (ACE), der Kraftfahrer-Schutz e.V. Automobilclub (KS) zweifelt an, dass ausschließlich ausländische Autofahrer stärker belastet werden. Auch der größte Autofahrer-Lobbyverband sieht die Pläne kritisch: So besteht laut ADAC die Möglichkeit, dass auf der einen Seite das Maut-Modell durch die EU genehmigt, andererseits jedoch das Kfz-Steuerentlastungsgesetz gekippt werden könnte. Dann wäre eine allgemeine Maut eingeführt, eine Kompensation jedoch gescheitert.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht die Maut ebenfalls kritisch: Es bestehe die Gefahr, dass sie nach und nach ausgedehnt werde. Nach Ansicht des Verbands wäre es möglich, mehr Mittel aus dem Haushalt für die Infrastruktur bereitzustellen. Außerdem stünden die vergleichbar geringen Netto-Einnahmen von rund 600 Millionen Euro in keinem ausgewogenen Verhältnis zu dem bürokratisch aufwändigen und rechtlich heiklen Konzept.
