Recht

Unfall mit Mietauto: Nicht immer ist Polizei notwendig

Wer mit einem Mietfahrzeug einen Unfall verursacht, muss nicht in jedem Fall die Polizei hinzuziehen.

Betriebsausgaben: Darf man die Fahrzeugnutzung absetzen?

Als Betriebsausgaben dürfen Kosten für die Nutzung von Fahrzeugen nur geltend gemacht werden, wenn sie nicht zu nahe an der privaten Lebensführung liegen. Macht der Oldtimer also zu viel Spaß, so kann man ihn nicht absetzen.

Streitfall Leasing: Mit oder ohne Umsatzsteuer?

Endabrechnung von Leasingverträgen: Experten vertreten unterschiedliche Ansichten darüber, ob Kunden auf einen Minderwertausgleich Umsatzsteuer entrichten müssen oder nicht.

Schaden in der Waschanlage: Beweislast liegt beim Autofahrer

28. März 2012 – Wird ein Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, liegt es allein beim Autofahrer zu beweisen, dass der Betreiber der Waschanlage den Schaden zu verantworten hat. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.

Verkehrssünden im Ausland: Das kann teuer werden

23. März 2012 – Verkehrssünden im Ausland können teuer werden. Darauf weist der ADAC hin und empfiehlt, sich auch in den Osterferien strikt an die Vorschriften des Reiselandes zu halten.

Unfallflucht: Einkaufswagen ist kein Auto

13. März 2012 – Einkaufswagen sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Deshalb kann man nach einem durch sie verursachten Schaden auch keine Fahrerflucht begehen.

Urteil: Keine Gurtpflicht bei Nachfolge-Unfall

9. März 2012 – Nach einem Unfall ist die Anschnallpflicht für die Fahrzeuginsassen aufgehoben. Kommt es zu einem weiteren Zusammenstoß, tragen sie keine erhöhte Mitschuld. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Verkehrssicherheit: Musik im Auto - Leiser ist besser

7. März 2012 – Zu lautes Musikhören während der Fahrt gefährdet nicht nur das eigene Gehör, sondern auch die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer. Bei zu lautem Musikgenuss kann die Polizei ein Verwarngeld verhängen.

Unfallflucht: Zettelschreiben reicht nicht

7. März 2012 – Einmal nicht aufgepasst und schon schrappt das eigene Auto gegen den Lack eines anderen. Auch bei kleinen Schäden gilt: Weiterfahren verboten. Wer sich nach einem Unfall aus dem Staub macht, begeht eine Straftat.

Energielabel: Abzocke im Internet

29. Februar 2012 – Auf Online-Autobörsen herrscht Verunsicherung, denn Autohändler erhalten in letzter Zeit oft Abmahnungen wegen fehlender Energielabel. Privatverkäufer können aber gelassen bleiben. Die Regel betrifft nur Neuwagen.

Ein-Prozent-Regelung: Streit geht in die nächste Instanz

28. Februar 2012 – Nachdem er vor dem Niedersächsischen Finanzgericht abgeblitzt ist, hat der Bund der Steuerzahler im Streit um die Ein-Prozent-Regelung jetzt den Bundesfinanzhof angerufen.