Recht

Urteil: Altöl-Annahmestelle Pflicht

10. Juni 2011 – Wohin mit dem lästigen Altöl? Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine Entscheidung in Sachen Ölkauf im Internet getroffen. Verbraucher dürfen sich freuen.

Urteil: Mietwagen ist kein Jahreswagen

10. Juni 2011 – Worauf kommt es beim Kauf eines gebrauchten Autos an? Nun, zuerst einmal sollte der Preis stimmen, der Wagen in einem guten Zustand sein, möglichst wenige Kilometer und Vorbesitzer aufweisen.

Urteil: Schild muss erkennbar sein

31. Mai 2011 – Die warme Jahreszeit ist da, alles blüht und sprießt. Wuchern Verkehrsschilder zu, hat das zur Folge, dass sie ihre Wirksamkeit verlieren, sprich: nicht mehr gelten.

Urteil : Fahrtenbuch nicht für Lkw

31. Mai 2011 – Doppelt gemoppelt hält zwar besser, ist aber im Falle einer Fahrtenbuchauflage nicht angebracht. Lkw zum Beispiel bleiben nach einem Urteil des OLG Hamm außen vor.

Fuhrparkrecht: Halterhaftung und Co.

26. Mai 2011 – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das gilt auch für Fuhrparkleiter. Sie haften als Fahrzeughalter bei Gesetzesverstößen – selbst wenn diese auf das Fehlverhalten von Fahrern zurückgehen.

Handschellen, Halterhaftung, Fuhrparkrecht

Urteil: Fahrverbot: Mindestmaß gilt

20. Mai 2011 – Wo kämen wir hin, wenn Richter Strafen willkürlich festsetzen könnten? Die obersten Gesetzeshüter müssen sich an das halten, was im Gesetz steht– auch wenn das dem Angeklagten zum Nachteil gereicht.

Urteil - Radarkontrolle: Vorsicht am Ortseingang

18. Mai 2011 – Radarkontrollen der Polizei sind auch unmittelbar hinter einem Ortseingangsschild erlaubt. Darauf weist der Automobilclub ACE hin.

Urteil: Schaden: Smart Repair geeignet

16. Mai 2011 – Bei kleineren Unfallschäden gilt Smart Repair als geeignete Reparaturmethode. Geschädigte müssen sich laut Landgericht Saarbrücken wegen der Schadenminderungspflicht darauf verweisen lassen.

Urteil: Teilhaftung ab 130 km/h

12. Mai 2011 – Wer die auf Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer deutlich überschreitet, bleibt bei einem Verkehrsunfall auf einem Teil seines Schadens sitzen.

Urteil: Astbruch hinnehmbares Risiko

27. April 2011 – Nicht immer kommt alles Gute von oben. Es kann schon mal passieren, dass einem ein Ast oder ein Baum aufs Auto donnert. Naturgemäß ist das dann Schrott, doch wer muss für den Schaden aufkommen?