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Taxi gegen Uber: Landgericht verhängt Fahrverbote

Der Streit zwischen Uber und den deutschen Taxifahrern geht weiter. Nun hat das Landgericht Frankfurt auch einem Fahrer des Transportdienstleisters die Beförderung von Passagieren untersagt.

Nach der einstweiligen Verfügung gegen den Transport-Dienstleister Uber hat das Landgericht Frankfurt nun erstmals auch ein Verbot gegen einen der Fahrer des Portals erlassen. Dem Mann wird laut dem Taxiverband Taxi Deutschland untersagt, Beförderungswünsche von Fahrgästen über die Internetseite von Uberpop anzunehmen und einen Fahrpreis für die Beförderung anzunehmen, wenn er keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungs-Gesetz hat. Andernfalls drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld wegen unlauteren Wettbewerbs. Zusätzlich kann ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro verhängt werden. Geklagt hatte ein Frankfurter Taxiunternehmer in Zusammenarbeit mit Taxi Deutschland.

Zuvor hatte das gleiche Gericht dem Unternehmen Uber verboten, seine Dienste in Deutschland anzubieten. Der Transportdienstleister hatte daraufhin Widerspruch eingelegt, über den am 16. September verhandelt wird.

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ADAC

Datum

14. September 2014
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