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Verkehrspolitik: Ramsauer will Pkw-Maut einführen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist davon überzeugt, dass die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen nur noch eine Frage der Zeit ist.

Diese Ansicht hat er in einem Interview mit der Tageszeitung "Augsburger Allgemeine" vertreten. Ramsauer will den Auftrag für eine Pkw-Maut auch in einem möglichen Koalitionsvertrag nach der Wahl festschreiben lassen. Wörtlich soll es dort heißen: "Die Koalitionsfraktionen beauftragen den Bundesverkehrsminister, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass für Fahrzeuge unter zwölf Tonnen eine Nutzerfinanzierung möglich wird."

Ramsauer schwebt laut "Augsburger Allgemeine" ein Modell vor, bei dem deutsche Fahrzeughalter mit Bezahlung der Kfz-Steuer ihre Maut entrichtet und automatisch für die elektronische Maut freigeschaltet würden. Eine separate Maut entrichten müssten dann nur noch ausländische Autofahrer. Ob dieses Modell europarechtlich haltbar ist wird derzeit jedoch unter Juristen noch diskutiert. Auch innerhalb der Koalitionsparteien gibt es Widerstand gegen eine Pkw-Maut. So lehnt die CDU die Maut bisher ebenso ab wie die FDP.

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Datum

10. Juli 2013
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