Abgastests Stickoxide legalisiert

Die Appelle der smoggeplagten Bürgermeister von Paris, Kopenhagen, Madrid oder Neapel haben nichts genützt, genauso wenig der Smogalarm in Stuttgart - das Plenum des Europäischen Parlaments hat einem umstrittenen Kompromiss für Abgastests zugestimmt. Damit dürfen Stickoxide von Diesel-Pkw die geltenden Grenzwerte bis Januar 2020 um 110 Prozent und danach weiterhin um 50 Prozent überschreiten. Vielen Parlamentariern erschien das offenbar als akzeptabler Preis für Tests unter realen Fahrbedingungen, die jetzt ab September 2017 vorgeschrieben sind.

Trotz Empörung stimmt die Mehrheit für höhere Abgaswerte

Zwar hatte der Abgasskandal bei VW bei den Abgeordneten für Empörung gesorgt, trotzdem gab es eine knappe Mehrheit von 323 überwiegend konservativen und liberalen Parlamentariern, die 317 Gegenstimmen kamen größtenteils aus dem linken Lager und von den Grünen. Ein Veto hätte, so die Befürchtung vieler Befürworter, die Einführung des neuen Testverfahrens auf der Straße um Jahre verzögert. Die bestehende Gesetzgebung aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass ein Diesel-Auto ab 1. September 2017 nur noch 80 Milligramm Stickoxide pro gefahrenem Kilometer ausstoßen darf. Das ist jetzt Geschichte, nun dürfen es erst einmal 168 Milligramm des krebserregenden Stoffes pro Kilometer sein. Aber eigentlich waren die Vorschriften ohnehin Makulatur, denn bei den Messungen im Labor wurde bekanntermaßen jahrelang getrickst und getäuscht. Nicht nur der EU-Kommission war wohl klar, dass die dort erzielten Werte unter realen Fahrbedingungen im Schnitt um das Vierfache übertroffen wurden.

Neues Testverfahren ist ein Meilenstein

Da lässt sich ein nachträglich ins Gesetz gefummelter "Konformitätsfaktor", der das 2,1-fache des eigentlich Erlaubten ermöglicht, schon als großer Schritt nach vorn interpretieren, auch wenn eine solche Regelung den vorangegangenen Betrug integriert. In Zukunft müssen die tatsächlichen Emissionen um rund die Hälfte reduziert werden. Drin gewesen wäre wohl mehr. Aber einige Abgeordnete wie der CDU-Politiker Karlheinz Florenz waren zu neuen Erkenntnissen gekommen. "Die Messtechnik ist noch nicht so ausgereift, daher ist es richtig, der Autoindustrie eine Toleranz in der Anfangszeit einzuräumen", sagte er als Begründung für sein positives Votum. Das neue Testverfahren sei ein "Meilenstein für den Gesundheits- und Verbraucherschutz". Für seinen Parteikollegen Herbert Reul war die Abstimmung ein "Sieg der Vernunft". Jetzt hätten die Automobilhersteller Planungssicherheit für Milliardeninvestitionen in neue Motoren.

Aufweichung der Abgasstandards

Der SPD-Parlamentarier Ismail Ertug sieht dagegen eine "Aufweichung der seit langem beschlossenen Abgasstandards". Die Autohersteller würden von ihrer Pflicht befreit, saubere Fahrzeuge zu bauen, kritisierte er. Das Prinzip der Grenzwertüberschreitung werde jetzt Gesetz, stellte die grüne Abgeordnete Rebecca Harms ernüchtert fest. "Es ist eine Schande, dass die mächtigsten Länder Europas überzeugt sind, dass ihr Einsatz für dreckigen Diesel gut für ihre Autoindustrie ist, während ihre Bürger vergiftet werden", erboste sich Greg Archer von der Brüsseler Organisation für nachhaltigen Transport T & E.

Die Hersteller jedenfalls bewerten die geplanten RDE-Tests (Real Driving Emissions) als große Herausforderung. Die neuen Standards seien äußerst schwierig in kurzer Zeit umzusetzen, verlautete vom Verband der europäischen Autobauer ACEA. Begrüßt wurde aber, dass nun endlich Klarheit herrsche. Das Votum sei eine gute Nachricht für Verbraucher und Umweltschutz, betonte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Die neuen Vorgaben beschleunigten eine Flottenerneuerung mit besonders schadstoffarmen Euro-6-Fahrzeugen. Jetzt liegt der Ball beim schwächsten Glied in der Kette, beim Verbraucher. Es wird sich zeigen, was ihm beim Autokauf näher ist - das Hemd oder der Rock, die eigene Gesundheit oder die Brieftasche.

Kontrollierte Kontrolleure

Die EU-Kommission will die nationalen Kfz-Zulassungsverfahren stärker überwachen, zudem sollen technische Prüfstellen unabhängiger von der Autoindustrie werden. Einen entsprechenden Vorschlag machte die Brüsseler Behörde eine Woche vor der Abstimmung zu den neuen Straßentests, er könnte zum Ergebnis beigetragen haben. Das System der Typengenehmigung soll grundlegend überarbeitet werden. Der VW-Abgasskandal habe deutlich gezeigt, dass die Marktzulassung von Fahrzeugen weiter verbessert werden müsse, sagte Investitionskommissar Jyrki Katainen. Unterstützung erhielt er von Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska, die betonte, dass Europa die schärfsten Emissionsprüfverfahren der Welt einführe, die laufend verfeinert und überprüft würden.

Zugleich will die Kommission bereits angemeldete Autos stärker kontrollieren und gegebenenfalls Rückrufe starten. Vorgesehen ist eine europaweite Kontrolle von Behörden und Prüforganisationen. Falsche Angaben von Autobauern sollen mit Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug geahndet werden können. Das Verbot von Abschalteinrichtungen, wie sie von VW verwendet wurden, bleibt in dem Verordnungsentwurf bestehen. Geplant ist zudem, dass die Hersteller die Softwareprotokolle von Autos zugänglich machen. Die Zustimmung von Mitgliedstaaten und Parlament steht noch aus.

DUH wird bei Fiat fündig

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit ihren Messungen im Rahmen des Abgasskandals jetzt offenbar beim italienisch-amerikanischen Autokonzern Fiat fündig geworden. Der SUV 500X 2.0 MJ (Euro 6, EZ 2015, 4.400 km Laufleistung) habe bei allen auf dem Rollenprüfstand gefahrenen Tests der Abgasprüfstelle der Berner Fachhochschule in der Schweiz NOx-Werte erreicht, die den geltenden Grenzwert um das 11- bis mindestens 22-fache überschritten hätten, teilte die Organisation mit. Häufig sei der Messbereich des Labormessgerätes für Stickoxide überschritten worden. "Die gemessenen NOx-Emissionen des Fiat 500X stellten einen klaren Verstoß gegen das EU-Zulassungsrecht dar", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. In den vergangenen vier Monaten seien bei Opel, Renault, BMW und Mercedes stark erhöhte Stickoxid-Emissionen und zum Teil implizit eingestandene Abschalteinrichtungen aufgedeckt worden.