Selbst fahrende Autos

Autonomes Fahren kommt ins Gesetz

Foto: Volvo

Das Verkehrsministerium prescht mit einem Gesetzesentwurf zum automatisierten Fahren vor. Die EU bleibt skeptisch.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Gesetzentwurf zum autonomen Fahren ausarbeiten lassen. Das Justizministerium unter Heiko Maas (SPD) war ihm offenbar nicht ambitioniert genug für Deutschlands Weg zum Leitanbieter automatisierter und vernetzter Fahrzeuge.

Bei der notwendigen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes steht Dobrindt augenscheinlich unter Druck. Die  Autoindustrie braucht rechtliche Grundlagen, damit sie bei diesem beim Thema nicht von der ausländischen Konkurrenz überholt wird. Unter anderem müssen Haftungsfragen geregelt werden.

Der vorläufige Entwurf, der dem "Handelsblatt" vorlag, sah vor, dass der Fahrer sich vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden darf. Er muss jedoch auf Aufforderung jederzeit bereit sein, Lenkrad und Bremspedal wieder zu übernehmen.
Fragen zur Verantwortung des Fahrers bleiben aber heikel. Dobrindt will den Fahrer offenbar von der Haftung befreien, wenn es sich um ein von den Zulassungsbehörden genehmigtes Auto handelt. Umstritten ist auch, dass die gespeicherten Daten dem Entwurf zufolge drei Jahre gespeichert werden sollen, um bei Rechtsstreitigkeiten auch Dritten zur Verfügung zu stehen.

Die EU erstellt nun bis Ende 2016 einen Masterplan zum Einsatz von fahrerlosen Fahrzeugen. Bis zu ihrem flächendeckenden Einsatz ist es aber Verkehrskommissarin Violeta Bulc zufolge noch ein weiter Weg. Zunächst sei eine Verzahnung von Fahrzeugen und Infrastruktur das Ziel. 

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