Das Aus für die blaue Umweltplakette erhöht den Druck auf die Politik. Die Städte müssen sich neue Aktionen überlegen, um die Luft rein zu halten. London will jetzt Lkw- und Busverkehr beschränken.
Die Bürger gehen auf die Barrikaden, Brüssel macht Druck und die Städte sitzen in der Zwickmühle: Alle verlangen, dass sie für saubere Luft sorgen, doch von seiten der Regierung kommt wenig Hilfe. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist mit der Einführung einer blauen Plakette in Deutschland erst einmal zurückgerudert.
Aber damit ist das Problem der Luftverschmutzung durch Stickoxide aus Dieselfahrzeugen nicht vom Tisch. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die Plakette "mobilitätsfeindlich". Aber Mobilität auf Kosten der Gesundheit wird auch im europäischen Ausland zunehmend kritisch gesehen, und der Lkw rückt dabei immer mit ins Visier. Mit weiteren Aktionen der Kommunen ist zu rechnen.
Drastische Maßnahmen sollen künftig in London helfen, die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen. Ab 2019 soll es in der Innenstadt eine Zone geben, wo nur niedrigste Emissionen zugelassen sind, ein Jahr später soll sie für Lkw und Busse auf ganz London ausgedehnt werden. Bürgermeister Sadiq Khan plant außerdem, dass Fahrzeuge, die nicht mindestens die Euro-6-Norm erfüllen, ab 2017 zusätzlich zur City-Maut (Congestion Charge) eine Gebühr von zehn Pfund (circa 11,50 Euro) am Tag zahlen müssen. London will auch eine Dieselabwrackprämie ausarbeiten, die die britische Regierung dann nur noch umsetzen müsste.
London: Jahresgrenzwerte schon im Januar überschritten
Diese weltweit bislang schärfsten Maßnahmen einer Großstadt haben einen Hintergrund: In London wurden die Jahresmengen für 2016 bei den NO2-Grenzwerten bereits am 8. Januar überschritten. Khan sieht sich nach eigenem Bekunden einem Gesundheitsnotstand gegenüber, denn jedes Jahr gingen in der Hauptstadt rund 9.400 Todesfälle auf die starke Luftverschmutzung zurück, in ganz Großbritannien sollen es 40.000 Opfer sein. Der Regierung sei es bislang nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte eingehalten werden, kritisierte Khan. Dabei entstünden der Wirtschaft für medizinische Behandlung und ausgefallene Arbeitszeiten Kosten in Höhe von umgerechnet rund 4,3 Milliarden Euro.
Die europäischen Großstädte sehen sich einem Dilemma ausgeliefert. Sie müssen grundsätzlich das gesundheitliche Wohl ihrer Bürger im Auge haben und für die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte sorgen. Gelingt das nicht, droht aus Brüssel Ungemach. So hat die EU-Kommission gegen Frankreich 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Grenzwerte von Stickoxiden in 19 Städten überschritten wurden. Ähnliche Verfahren laufen gegen Deutschland, Großbritannien, Italien, Portugal und Spanien. So weit die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite ist, dass im Frühjahr Vertreter der EU-Staaten und das Parlament in Brüssel die Grenzwerte für Stickoxide im Rahmen der Einführung neuer, realistischerer Abgastests durch die Hintertür erhöht haben. Danach dürfen Diesel-Pkw bis 2021 den Grenzwert um 110 Prozent überschreiten, obwohl nach Euro-6-Norm eigentlich nur 80 Gramm erlaubt sind. Spätestens da ist der Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, der Kragen geplatzt. Sie muss damit rechnen, dass ein Teil der Frankreich drohenden Strafzahlungen von 200 Millionen Euro pro Jahr aus ihrer Stadtkasse gezahlt werden müssen.
Hidalgo ist nicht die Einzige, die sich von ihrer nationalen Regierung im Stich gelassen fühlt – gemeinsam mit 19 anderen Bürgermeistern unter anderem aus Amsterdam, Kopenhagen, London, Madrid und Wien ist sie vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Es wurde eine Nichtigkeits- und eine Schadenersatzklage eingereicht, eine Onlinepetition gegen die Aufweichung der Normen hatten schnell 130.000 Menschen unterzeichnet. Darin werden die Regierungen aufgefordert, alles zu tun, damit die Luftgrenzwerte von allen europäischen Industriezweigen eingehalten werden - interpretierbar als ein Aufbegehren der Städte gegen die Obrigkeit.
Kuhn: Hilfe vom Bund
Für Deutschlands Spitzenreiter in puncto schlechte Luft – die Autostadt Stuttgart – wäre die blaue Plakette ein sinnvolles Konzept gewesen, um beim Kampf gegen die Luftverschmutzung zu helfen, zeigt sich der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn überzeugt. "Ich bin erstaunt, dass der Bund die blaue Plakette vom Tisch nimmt, ohne sofort eine neue Option auf den Tisch zu legen", sagte er. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt wird vom Berliner Verkehrsministerium mehr Engagement erwartet. Man könne die Städte nicht allein lassen, heißt es. Kommunen wie Stuttgart bräuchten dringend Optionen, wie sie die Belastung der Luft verhindern könnten.
Autobauern, Handwerkern und Transportunternehmen sind blaue Zonen naturgemäß ein Dorn im Auge. Sie würden die Innenstadtversorgung vor große Herausforderungen stellen, kritisiert beispielsweise die Geschäftsführerin des Landesverbandes der Bayerischen Spediteure (LBS), Edina Brenner. Sie verwahrt sich dagegen, dass der Lkw als Sündenbock herhalten soll. So müssten in München auch Pkw, private und öffentliche Busse sowie Baumaschinen in die Diskussion um die Stickstoffbilanz der Stadt einbezogen werden. Gefragt sei ein Konzept, das Planungssicherheit bietet.
In ihrem Verkehrsweißbuch hat die EU-Kommission 2011 als Ziel formuliert, die Zahl konventionell angetriebener Autos in den Städten bis 2030 zu halbieren und die Logistik in Ballungsgebieten weitgehend CO2-frei zu gestalten. Mehr als 70 Prozent der europäischen Bevölkerung lebt bereits in Städten, bei steigender Tendenz. Das setzt die Transportsysteme weiter unter Druck: Es gibt mehr Staus, mehr Unfälle, mehr Auswirkungen auf die Umwelt.
"Wir arbeiten sehr hart mit den Bürgermeistern an einem ,Smart City‘-Konzept", betonte der für die Energieunion zuständige EU-Kommissar Maros Cefcovic. Die Brüsseler Behörde hatte bereits 2009 einen "Aktionsplan zum Verkehr in den Städten" vorgelegt. Doch sie kann nur einen Rahmen anbieten, eigentlich sind hierfür lokale und nationale Behörden zuständig. Inzwischen haben sich der EU-Bürgermeister-Konvent und der "Compact of Mayors", die beiden weltweit wichtigsten von Städten initiierten Klimaschutz- und Energieinitiativen, zusammengetan.
7.100 Großstädte wollen den Kampf gegen den Klimawandel koordinieren, ehrgeizige Maßnahmen treffen und ihre Erfolge öffentlich machen. Das soll auch Investoren überzeugen und zu einer Aufstockung der finanziellen Mittel führen. In Stuttgart jedenfalls hat die Klage eines einzelnen Bürgers dazu geführt, dass es wohl ab 2018 Fahrverbote wegen zu hoher Feinstaubbelastung geben wird.
