Die Politik habe versäumt, den Verkehr umweltschonend auszurichten. Es ist ein Unding, dass jetzt der Steuerzahler dafür geradestehen soll, meint Axel Schäfer vom Fuhrparkverband.
"Ein Weiter-so gibt es nicht. Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits 2007. Leider hatte dieses ehrenvolle und notwendige Ansinnen keine direkten operativen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit der Automobilindustrie. Denn die Zulassungsbestimmungen für die Fahrzeuge wurden nicht entsprechend unter die Lupe genommen und angepasst. Ein Versäumnis der Politik, das die Hersteller nicht dazu motivierte, schon früher umweltschonendere Antriebe zu entwickeln.
Hinzu kommt, dass es vielen Kommunen finanziell schlecht geht oder ging, sodass notwendige Investitionen, auch in kommunale Fuhrparks, ausblieben. Ein weiteres Versäumnis der Politik. Hier hätte der Bund mehr unterstützen können. In puncto Verkehr hatte dies zur Konsequenz, dass beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr oft veraltete Busse eingesetzt werden, die einen höheren Schadstoffausstoß mit sich bringen. Es ist traurig, dies sagen zu müssen, aber die Politik hat in beiden Punkten versagt: Emissionsseitig die falschen Vorgaben gemacht und viele Kommunen im Stich gelassen.
Doch jetzt wird die neue Große Koalition aktiv. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein 107-Millionen-Euro schweres Förderprogramm auf den Weg gebracht, um Dieselbusse mit Abgasnachbehandlungssystemen nachzurüsten. Nun könnte man sagen, besser spät als nie. Allerdings zeigt sich abermals, dass der Steuerzahler für politische Versäumnisse aufkommen muss. Es ist für Verbraucher und Fuhrparkbetreiber nicht nachvollziehbar, weshalb Automobilkonzerne selbst in diesen rauen Zeiten Milliardengewinne vermelden, die Nachrüstung für eine umweltschonendere Technik aber von den Steuerzahlern bezahlt wird. Und die sind ja nicht für diese Entwicklung verantwortlich, auch wenn sie natürlich das Umweltziel unterstützen.
Die Politik hat viel zu spät reagiert, was eigentlich auf der Hand liegt. "Es ist billiger, den Planeten jetzt zu schützen, als ihn später zu reparieren", meinte schon der ehemalige Kommissionspräsident José Barroso. Warum fällt mir dazu ein Zitat von James F. Clarke ein, einem Intellektuellen des 19. Jahrhunderts? Der hat notiert – und damals war die weibliche Form offensichtlich noch nicht angesagt: "Politiker denken an die nächste Wahl, Staatsmänner an die nächste Generation."
