Dienstwagensteuer EU: Privatfahrten einschränken

Mehr Mobilität und weniger Emissionen – so lautet das hehre Ziel der Europäischen Kommission für den Verkehr der Zukunft. Da passen Steuervergünstigungen für Firmenwagen und deren private Nutzung nicht ins Bild. Allerdings gibt es auf europäischer Ebene bislang keine einheitlichen Rahmenregeln – Steuern sind immer noch Ländersache. Weniger Steuervergünstigungen könnten nach Meinung der Brüsseler Beamten Verzerrungen vermeiden und die Einführung umweltfreundlicher Fahrzeuge unterstützen. Die derzeitigen Verfahrensweisen aber gäben »Anreize, die mit Anstrengungen zur Erhöhung der Effizienz des Verkehrssystems und zur Verringerung seiner externen Kosten im Widerspruch stehen«, heißt es im neuen Weißbuch »Verkehr 2050«.

Fällt die Ein-Prozent-Regel?

In ihren Weißbüchern schlägt die EU-Kommission Vorgehensweisen und Strategien vor. Insofern ist das neue Machwerk zwar nicht bindend, dürfte die Branche aber mächtig aufrütteln. Denn günstige Steuersätze für die Privatnutzung wie die Ein-Prozent-Regel in Deutschland sind für die Automobilindustrie ein wichtiger Faktor, der den Verkauf gewerblich genutzter Fahrzeuge ankurbelt.So kritisiert denn auch VDA-Präsident Matthias Wissmann die steuerpolitischen Pläne aus Brüssel:»Höhere Steuersätze beim Diesel und eine Verschärfung der Firmenwagensteuer würden Innovationen behindern und Beschäftigung gefährden.« Dagegen hält der grüne Europa-Abgeordnete Michael Cramer: »Dieses Steuersystem ist unsozial und unökologisch. Es ist absurd, Firmenwagen in Europa zum Teil komplett von der Steuer zu befreien.« Als Grundlage für ihre Einschätzung beziehen sich die Beamten auf die Studie »Company Car Taxation«, die Copenhagen Economics im Auftrag der EU-Kommission erstellt hat.

Danach wird jeder zweite Neuwagen in der EU als Firmenauto genutzt. Diese Fahrzeuge würden weitgehend zu gering besteuert. Dadurch entgingen dem Fiskus europaweit 54 Milliarden Euro an Steuern sowie zwischen 12 und 37 Milliarden Euro an Sozialabgaben. Wichtiger aber: Die Steuervorteile »fördern den Besitz eines Autos und haben Einfluss auf die Modellwahl«. Im Klartext: Die Beamten meinen, die Unternehmen würden wenig effiziente Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß bevorzugen. Güns¬tige Steuerregelungen hätten zur Folge, dass die Nutzer von Dienstwagen unnötig viel fahren und die vom Transportsektor hervorgerufenen Umweltprobleme verschlimmert würden.

Zu viele Privatfahrten

Dabei beruft sich die EU-Kommission auch auf Untersuchungen aus Belgien und Holland. Dort seien Firmenwagen nur zu 20 bis 30 Prozent für das Unternehmen im Einsatz. Der Rest sei private Nutzung. Eine Steuerreform aber könne das Fahrverhalten radikal verändern. So hätten sich beispielsweise in Großbritannien danach die Dienstfahrten um 45 Prozent verringert. »Das geltende Recht privilegiert in der Regel dort am meisten, wo die begleitenden Umwelt- und Klimaschäden der Pkw-Nutzung sehr hoch sind«, heißt es im Gutachten »Steuerliche Behandlung – Analyse von Handlungsoptionen zur Novellierung von Firmenwagen«, das vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben wurde. Der Erwerb teurer und verbrauchs¬starker Fahrzeuge werde begünstigt, was unter ökologischen Gesichtspunkten problematisch sei. Zudem profitierten höhere Einkommensklassen. Es gehe mithin um den Abbau umweltschädlicher Subventionen, so das Ergebnis einer Untersuchung des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Uni Köln (FiFo).

60 Prozent weniger CO2 bis 2050

Das vorgelegte Strategiepapier »Verkehr 2050« der EU-Kommission will nicht nur konventionell angetriebene Pkw aus den Städten verbannen. Bis 2050 sollen außerdem Strecken über 300 Kilometer im Wesentlichen mit der Bahn zurückgelegt werden. Angepeilt ist, die CO2-Emissionen bis 2050 um 60 Prozent zu senken, um weniger vom Öl abhängig zu sein.  Verkehrsbezogene Steuern müssten umgestaltet werden. Zwar erhalten viele Verkehrsbereiche bei der Besteuerung eine Vorzugsbehandlung im Vergleich zur übrigen Wirtschaft, die »steuerliche Behandlung von Firmenwagen« wird aber an erster Stelle genannt − neben der Freistellung des internationalen See- und Luftverkehrs von Mehrwert- und Energiesteuern. Wie das genau aussehen soll, sagen die EU-Beamten nicht. Auch Berlin wird gründlich abwägen müssen, ob man hierzulande den von Brüssel vorgegebenen Kurswechsel mitmacht. Bei den Pkw-Neuzulassungen hatten Dienstwagen 2008 einen Anteil von fast 60 Prozent.

Je höher die Fahrzeug-Klasse, desto mehr Firmenwagen

Die Nachfrage von Firmenwagen ist für den deutschen Automobilmarkt von besonderer Bedeutung, rechnet die FiFo-Studie vor: »So werden Maybach-Limousinen ausschließlich an Unternehmen verkauft, 67 Prozent der BMW- und Audi-Fahrzeuge werden von Unternehmen nachgefragt.« Bei Porsche und VW lägen die Anteile ebenfalls mit 64 und 63 Prozent weit über der Hälfte der nachgefragten Fahrzeuge. In diesem Zusammenhang waren Diskussionen über die Dienstwagensteuer bislang immer Gift für den Absatz.