Diesel Fahrverbot in Stuttgart Blinder Aktionismus

Jetzt ist es soweit: 2018 verbannt Stuttgart Diesel aus der Innenstadt. An Tagen mit Feinstaubalarm bleiben Talkessel sowie einige Durchgangsstraßen für alle Selbstzünder gesperrt, die nicht Euro 6 erfüllen. Damit setzt die baden-württembergische Landesregierung ein Zeichen. Allerdings kein gutes.

Ich will die Gründe für das Fahrverbot keinesfalls kleinreden. Die vom Verkehr geplagten Anwohner klagen über krank machende Luft, die EU verlangt Maßnahmen. Nichts, was Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn bisher einführte, half. Tempo 40 an Ausfall- und Durchgangsstraßen ebenso wenig wie der Appell, auf Bus und Bahn umzusteigen. An 63 Tagen wurde in Stuttgart der EU-Grenzwerte für Feinstaub überschritten. Erlaubt ist dies an maximal 35 Tagen.

Bundesweit geht die Feinstaubbelastung zurück

Damit ist Stuttgart aber eine Ausnahme: Bundesweit wurde laut dem Umweltbundesamt 2016 die geringste Feinstaubbelastung seit 2000 gemessen. Nur eben nicht an der berühmt-berüchtigten Messstation am Stuttgarter Neckartor.

Auch Stuttgarts Stickstoffdioxid-Werte sind bedenklich. Am Neckartor betrug der Mittelwert letztes Jahr 82 Mikrogramm pro m3, mehr als doppelt so viel wie erlaubt. An 35 Tagen wurde kurzfristig sogar die 200-Mikrogramm-Grenze überschritten. Damit holte sich Stuttgart wieder den Stickoxid-Negativ-Rekord.

Deshalb allerdings Diesel auszusperren, grenzt an Aktionismus. Unbestritten stoßen die Motoren Feinstaub aus, alte Selbstzünder viel mehr als junge. Dabei wird aber vergessen, dass auch Benziner Mikropartikel in die Luft blasen. Genauso wie Kamin- und Bolleröfen. Dazu kommen Brems- und Reifenabrieb sowie der ganze Dreck von der Buddelei für Stuttgart 21 gleich nebenan. Das sieht sogar Roland Kugler so. Der Anwalt vertritt die Anwohner, deren Klage zum Fahrverbot führte. »Es ist egal, ob ein Benziner oder Diesel durchfährt«, sagte er im »Spiegel«. Dass sich die Landesregierung auf den Diesel stürzt, sei wohl der politischen Diskussion geschuldet.

Ich frage mich zudem, wie man das Einfahrverbot kontrollieren will. Mit einer blauen Plakette jedenfalls nicht. Die wurde im vergangenen Jahr auf Eis gelegt. Im Gespräch sind Klappschilder an Einfallstraßen. Man stelle sich den ausländischen Geschäftsmann vor, der im Vorbeifahren ein kryptisches Schild entschlüsseln und wissen muss, ob sein Motor Euro 5 oder Euro 6 erfüllt. Wird die Polizei mit mobilen Kommandos Straßen sperren, um Fahrzeugscheine zu kontrollieren? Nur so können die Beamten feststellen, welcher Motor unter Haube sitzt. Welche Autos werden die Beamten stoppen? Von außen erkennen sie Diesel nicht.

Und schon gibt es Ausnahmen

Schon werden die ersten Ausnahmegenehmigungen vergeben. Dem Lieferverkehr und Handwerker verspricht Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) freie Fahrt. Niemand soll wegen bei Feinstaubalarm tagelang auf den Klempner warten müssen. Außerdem gebe es Härtefälle, Rettungsdienste und Feuerwehr beispielsweise. Wie aber wägt die Behörde die Anträge ab? Bekommt der gehbehinderte Rentner mit seinem zehn Jahre alten Mercedes freie Fahrt? Oder die junge Mutter, die sich noch 2015 ein neues Euro-5-Auto kaufte und ihre Kinder zur Schule fahren muss? Was geschieht, wenn jemand nachts bei Feinstaubalarm von einer mehrtägigen Dienstreise nach Hause kommt? Muss er am Stadtrand parken?

Ich bin mir sicher, das Fahrverbot führt zu noch mehr Chaos auf den Straßen, zu ungewolltem Schleichverkehr, Frust und Ärger, nur nicht zu sauberer Luft. Besser wäre es, schnell in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Großzügige Park-and-Ride-Plätze am Stadtrand, saubere U- und S-Bahnhöfe, pünktliche Bahnen, günstige Zeit- statt Streckentickets und ein einfacheres Tarifsystem würde Pendler und Anwohner zum Umsteigen bewegen. Dazu eine intelligente Verkehrsführung, die Autofahrer nicht im Stopp-and-Go von der einen zur nächsten roten Ampel schickt. Damit könnte Stuttgart gleich den zweifelhaften Titel als Europas Stauhauptstadt abgeben.