Straßenverkehrsgesetz

Gleichstellung von Fahrer und automatisiertem System

Foto: Bosch

Verkehrsminister Dobrindt schlägt vor: Beim automatisierten Fahrzeug sollen Mensch und System rechtlich gleichgestellt werden.

Den entsprechenden Gesetzentwurf hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf dem G7-Verkehrsministertreffen in Karuizawa/Japan vorgestellt. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums geht es Dobrindt darum, auf UN-Ebene die technischen Regelungen für hochautomatisierte Systeme zügig festzulegen. Beim ersten Treffen der G7-Verkehrsminister 2015 habe Dobrindt die "Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren" vorgestellt. Im April 2016 hatte die Bundesregierung den von Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des geänderten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr (WÜ) beschlossen. Damit soll Rechtssicherheit für den Einsatz automatisierter Fahrsysteme geschaffen werden. Die Systeme müssen laut BMVI den technischen Regelungen der UNECE entsprechen. Sie müssen zudem so gestaltet sein, dass sie durch den Fahrer übersteuert beziehungsweise abgeschaltet werden können.  
Dobrindt setze sich nun für eine weitere Änderung des Wiener Übereinkommens ein, wonach die Rechte des Fahrers und des automatisierten Systems gleichgesetzt werden. 

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