Fahrverbote für Diesel (Update)

Erste Ausnahmegenehmigungen in Stuttgart

Foto: Riko Best - Fotolia

Ab Januar 2019 gilt in Stuttgart ein Stopp für Euro-4-Diesel. Jetzt hat die Stadt die ersten Ausnahmengenehmigungen erteilt. (Update).

Ab 1. Januar 2019 dürfen Euro-4-Diesel nicht mehr nach Stuttgart einfahren. Anwohner haben noch bis 31. März 2019 Schonfrist, dann müssen auch sie ihren alten Diesel stehen lassen. Außerdem muss die Stadt verbindlich ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel im Luftreinhalteplan aufnehmen. Ob diese älteren Diesel tatsächlich nicht mehr fahren dürfen, ist offen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" die Fahrbeschränkung im Luftreinhalteplan einarbeiten, doch wenn die Schadstoffwerte 2019 deutlich sinken, können man doch davon absehen. In jedem Fall kommt das Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel laut der Infoseite der Stadt Stuttgart nicht vor dem 01.09.2019.

Wie viele anderen Kommunen verspricht auch Stuttgart jede Menge Ausnahmen, unter anderem für den gesamten geschäftsmäßigen Lieferverkehr (Lebensmittel, Apotheken), Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Handwerker sowie Menschen mit Behinderung und in medizinischen Notsituationen. Freie Fahrt haben beispielsweise Schichtarbeiter, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können. Auch wer mit dem Wohnmobilen in den Urlaub startet, soll fahren dürfen.

Zum Lieferverkehr zählen auch Fahrten von Handwerkern sowie Fahrten mit Baufahrzeugen, die in dringenden Fällen als Werkstattwagen oder zum Transport von Werkzeugen oder Material eingesetzt werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge vor dem 1. Januar 2019 angeschafft wurden.

Mann+Hummel Filter gegen Feinstaub

Auch mobile Maschinen, Stapler mit Kennzeichen, Arbeitsmaschinen, Traktoren oder andere landwirtschaftlichen Zugmaschinen dürfen weiterhin in Stuttgart fahren. Ebenso Motorräder, Trikes, Quads, Oldtimer mit H-Kennzeichen sowie alle zivilen Fahrzeuge der Bundeswehr, "soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt". Gut zu wissen: Wer unter diese Personen- beziehungsweise Gewerbetypen fällt, braucht keine spezielle Ausnahmegenehmigung. Laut einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung müsse man bei einer Kontrolle lediglich begründen können, dass es sich um Lieferverkehr handelt (Postkiste, technische Geräte, etc.). Anwohner, die ihr Auto auch noch nach dem 1. April 2019 begründet fahren wollen, können online eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Mittlerweile sind die ersten Freifahrscheine erteilt worden, laut Medienberichten hauptsächlich für Pendler, die in Stuttgart arbeiten. Die Stadt rechne mit rund 7.200 Ausnahmegenehmigungen, was rund zehn Prozent der betroffenen Diesel in der Region entspräche.

Umweltzone, Euro 5, Diesel, Stuttgart, Fahrverbot Foto: firmenauto
Freie Fahrt nur mit Euro-5-Diesel oder besser: Ein Zusatzschild weißt aufs Fahrverbot in Stuttgart hin. Die Verbotszone deckt sich mit der Umweltzone. Benziner haben weiterhin freie Fahrt.

Das Sperrgebiet deckt sich mit der Umweltzone und reicht bis an die Autobahnausfahrten heran. Ein Zusatzschild soll die Fahrverbotszone kennzeichnen. Mittlerweile entzündet sich ein Streit zwischen CDU und Grünen, ob die meist bereits innerhalb der Umweltzonen liegenden Park-and-Ride-Plätze noch angefahren werden dürfen. Die Grünen lehnen Ausnahmeregelungen ab, die CDU verweist auf fehlende Alternativen für die Pendler und fordert Zufahrtsregelungen.

80 Euro Bußgeld

Eine zentrale Frage bei allen Fahrverboten ist: Wie soll es überwacht werden? Da die Polizei bereits mit ihren anderen Aufgaben überlastet sei, hatte die Polizeigewerkschaft mehrfach Zusatzkontrollen abgelehnt. Eine einfach einzuführende, bundesweit einheitliche blaue Plakette für saubere Fahrzeuge hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mehrfach abgelehnt. Stattdessen bringt er nun die Idee eines Bundesgesetzes ins Spiel, wonach die Fahrverbotszonen per Kameras kontrolliert und die Fahrzeugdaten automatisiert analysiert beziehungsweise mit den Fahrzeugzentralregister abgeglichen werden sollen. Laut dem "Tagesspiegel" soll das geänderte Straßenverkehrsgesetz auch erlauben, Foto des Fahrzeugs und Fahrers für sechs Monate zu speichern.

Die Idee erntet massiven Widerspruch. Datenschützer sprechen von unverhältnismäßigen Eingriffen in die Privatsphäre. Nicht nur die „Stuttgarter Zeitung“ kritisiert, hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Cem Özdemir, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses sagte gegenüber dem "Handelsblatt": "Auf Kosten der Steuerzahler und des Datenschutzes nimmt der Verkehrsminister lieber eine anlasslose und dauerhafte technische Überwachung aller Autofahrer in Kauf." Stephan Thomae, Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, verweist auf schlechte Erfahrungen mit der automatisierten Kennzeichenerfassung in Baden-Württemberg. Bei einem Test hätte es dort eine Fehlerquote von fast 90 Prozent gegeben. "Damit ist nach dem Dieselskandal der Weg in den Datenskandal fast schon vorgezeichnet“, so Thomae im "Handelsblatt".

80 Euro Bußgeld sollen fällig werden, wenn man unerlaubt in der Fahrverbotszone unterwegs ist. Das entspricht dem Satz, der bisher schon fürs unerlaubte Befahren der Umweltzone fällig ist. In Hamburg kostet der Verstoß derzeit nur 25 Euro für Pkw-Fahrer und 75 Euro für Lkw.

Der Deutsche Anwaltverein vertritt eine andere Meinung: Wer in den Fahrver­bots­zonen wohnt oder arbeitet, könne gegen das Fahrverbot klagen beziehungsweise vom Verwaltungsgericht überprüfen lassen, ob es in seinem Fall angemessen und rechtmäßig sei, sagt Rechts­anwalt Michael Möhring. Bei einer großflächigen Umweltzone wie etwa in Stuttgart könnte das natürlich schwieriger werden. In Hamburg dagegen sind Anlieger der beiden betroffenen Straßen von Fahrverboten ausgenommen. Ähnliches dürfte auch für Berlin gelten, wo ebenfalls nur einige Straßen gesperrt werden sollen. In jedem Fall haben Dieselfahrer keinen Anspruch auf Schadensersatz. „Zivilrechtlich ist da nichts zu machen“, sagt Rechtsanwalt Möhring. Beim Kauf des Autos habe der Käufer bekommen, was vertraglich vereinbart war: ein Auto mit einer bestimmten Abgasnorm, das nach der damals geltenden Rechtslage zugelassen wurde.

Tempo 40 bremst Stuttgarter aus

In einem Punkt scheint es Entspannung zu geben. 2018 wird die Stadt vermutlich erstmals weniger als 35 Feinstaubtage haben, also unter der Grenze bleiben. Beim Stickoxid gibt es jedoch noch keine Entwarnung. Neben dem Feinstaubalarm, der seit Anfang Oktober bei schlechten Luftwerten in Stuttgart ausgerufen wird, soll nun ein Tempolimit an der Krisenzone rund ums Neckartor die Luft verbessern. Dort wird der Verkehr auf den sechs Spuren auf 40 km/h eingebremst, überwacht von einem Blitzer. Zur Freude der Anwohner, aber zum Ärger vieler Pendler.

Feinstaub Abgase Innenstadt City Umsteig bus und bahn fahrverbot Foto: Karl-Heinz Augustin
Schon seit Jahren ruft Stuttgart in den Wintermonaten Feinstaubalarm aus. Gebracht hat es nichts.

Außerdem wollen Stadt und Land mit einem Bündel von Maßnahmen gegen die schlechten Luftwerte angehen. 400 Millionen Euro stellt das Land bereit, die in den ÖPNV und die Förderung der Elektromobilität gehen sollen. Damit wolle man Expressbuslinien, verbilligte ÖPNV-Tickets, ein besseres Parkraummanagement und eine intelligente Verkehrsführung sowie mehr Elektrobusse und einen Ausbau des Schienennetzes finanzieren. Außerdem soll nun we in anderen Städten das Dieselpaket greifen. Dieselfahrer sollen entweder Tauschpämien bei einem Kauf eines neuen Autos bekommen, oder ihre Diesel nachrüsten. Im November startetet eine Expressbuslinie zwischen der Stuttgarter Innenstadt und Cannstatt. Sie führt an der berühtigten Messstation am Neckartor vorbei und nutzt teilweise eine eigene Spur. Ziel ist, die S-Bahnverbindung zu entlasten. Trotz verbilligter Tickets kommt die Buslinie aber nicht in Fahrt - häufig sind Gelenkbusse der Linie X1 fast leer.

Zusätzlich bringt die Stadt Stuttgart mit Fördermitteln vom Bund neue Maßnahmen auf den Weg. 15,5 Millionen der beantragten 22,2 Millionen Euro seien bereits zugesagt. So sollen unter anderem 500 Fahrzeuge mit Sensoren ausgestattet werden, die Daten über das Fahrverhalten liefern und als Grundlage dafür dienen, den Verkehrsfluss zu verbessern. Man will auch nutzerspezifische Verkehrsinformationen entwickeln, die digital über das Smartphone oder das Display im Fahrzeug angezeigt werden. Außerdem kündigt die Stadt an, die Infrastruktur fürs automatisierte Fahren vorbereiten zu wollen, um den Verkehrsfluss zu verbessern.

Immer mehr Städte sind betroffen

Fast wöchentlich verdonnern Gerichte deutsche Städte und Kommunen, wegen schlechter Luftwerte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen. Zuletzt traf es Gelsenkirchen und Essen. Dort soll die Verbotszone fast die Hälfte des Stadtgebiets abdecken. Das Kuriose: Erstmals wäre mit der A40 auch eine Autobahn und damit sowohl Pendler als auch der Fernverkehr betroffen. Das noch nicht rechtskräftige Urteil träfe ab Juli 2019 Diesel bis einschließlich Euro 4 und ab September auch Euro-5-Selbstzünder. Anwohner sind empört, sie befürchten massive Staus in Wohngebieten und damit eine Verschlechterung der Luftqualität.Auch in etlichen anderen Städten hatte die Deutsche Umwelthilfe ein Fahrverbot für ältere Diesel gerichtlich erwirkt. In Köln etwa gilt es nach Angaben des Verwaltungsgerichts in der gesamten grünen Umweltzone, zunächst für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 4, sowie für Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 müsse das Verbot auch Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5 erfassen.

In Bonn betrifft das Verbot zwei besonders belastete Straßen: Auf der Straße Belderberg dürfen ab April 2019 keine Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älteren Motoren sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3 mehr fahren. Auf der Reuterstraße gelte das Verbot für Euro-5-Diesel und Benziner der Klassen Euro 1 und 2.

Land NRW will Berufung einlegen

Beide Städte hätten den Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. Das Gericht verpflichtet das Land Nordrhein-Westfalen daher, bis zum 1. April die Luftreinhaltepläne für beide Städte zu ergänzen. Die bestehenden Pläne reichen demnach nicht aus. Das gelte auch für die Entwürfe einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans, der von der Bezirksregierung Köln entgegen einer entsprechenden Ankündigung noch nicht offengelegt wurde. Die Fortschreibung der Stadt Bonn liege seit dem 15. Oktober offen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Medienberichten zufolge Berufung gegen das Urteil einlegen.

In Berlin zwingt das Verwaltungsgericht den Senat, ab März 2019 mindestens elf Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge zu sperren. Betroffen sind alle Selbstzünder bis einschließlich Euro 5. Die meisten Straßen befinden sich in Berlin-Mitte, beispielsweise die vielbefahrene Leipziger Straße oder Teile der Friedrichstraße. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob das Fahrverbot auf auf weitere 117 Straßenabschnitte ausgedehnt werden muss, damit dort die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden.

Alles zum Diesel-Paket Keine umfassende Lösung

Was die Abgasnorm betrifft, geht Hamburg im Stadtteil Altona einen Schritt weiter als Stuttgart. Dort sind aber lediglich zwei Straßenabschnitte für Diesel-Fahrzeuge bis einschließlich Schadstoffklasse Euro 5 gesperrt, ein 850 Meter langer Teil der Max-Brauer-Alle und ausschließlich für Lkw 1,6 Kilometer der Stresemannstraße. Anwohner sind davon ausgenommen. Inzwischen wurde auch überprüft, ob Lkw die Durchfahrtsbeschränkungen einhalten. Bei einer Großkontrolle Ende Juni nahm sich die Polizei insgesamt 50 Fahrzeuge vor, die Hälfte der Fahrer hatte gegen das Verbot verstoßen und muss eine Buße in Höhe von 75 Euro zahlen. Weitere Kontrollen mit unterschiedlichen Schwerpunkten sind angekündigt.

Wo in Deutschland Fahrverbote drohen

Noch gibt es keine großflächigen, landesweiten Lösungen. Jede Gemeinde muss selbst entscheiden, ob und welche Fahrverbote sie verhängt. Nach Berlin, Hamburg und Stuttgart wird es 2019 voraussichtlich Fahrverbote in Aachen und Frankfurt geben. Grundlage sind hier jeweils bereits gefällte Gerichtsentscheide. In naher Zukunft ist mit ähnlichen Urteilen in anderen Städten zu rechen. Noch 2018 werden Gerichte in Mainz, Darmstadt, Essen, Wiesbaden und Gelsenkirchen über Fahrverbote befinden. Weitere Städte, in denen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prozessiert, laufen ebenfalls Gefahr, Fahrverbote aussprechen zu müssen. Dazu gehören Backnang, Bochum, Darmstadt, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Esslingen, Halle (Saale), Hannover, Heilbronn, Kiel, Limburg, Ludwigsburg, Mainz, Marbach, München, Offenbach, Paderborn und Reutlingen. Prinzipiell ist die Liste aber offen; so können abhängig von der künftigen Luftqualität weitere Kommunen dazukommen oder andere gestrichen werden.

Foto: Thomas Küppers/Montage: Monika Haug
Auch eine Idee, die derzeit in Stuttgart diskutiert wird: Seilbahnen im Stadtgebiet und vom Flughafen, um Pendler zu ihren Arbeitsplätzen zu bringen. Ursprünglich, um die Stausituation zu entschärfen. Aber für die Luft hätte die Idee auch etwas Gutes.

5 Fakten zum Fahrverbot in Stuttgart

Wer ist betroffen?
Ab 1.Januar 2019 alle Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und schlechter. Benziner sind nicht betroffen. Anwohner dürfen noch bis 31. März 2019 fahren. Ab September droht ein Fahrverbot auch für Euro-5-Diesel.

Wo werden die Fahrverbote gelten?

Die Fahrverbotszone deckt sich mit der für die grüne Umweltplakette geltenden Zone. Sie betrifft praktisch das ganze Stadtgebiet und reicht bis an die Autobahnzufahrten.

Gibt es Ausnahmen?

Der gesamte gewerbliche Lieferverkehr ist nicht betroffen. Auch Dienstleister, die zur Versorgung der Stadt nötig sind. Selbstverständlich auch Rettungsdienste, Müllabfuhr etc. Ärzte, Hebammen, Pflegedienste, aber auch Lieferservices von Apotheken und Handwerker sind ebenfalls vom Fahrverbot ausgenommen. Eine ausführliche Liste finden Sie hier.

Wie viele Fahrzeuge sind betroffen?

Laut "Spiegel online" trifft ein Verbot der Euro-4-Diesel 35 Prozent des gesamten Dieselbestands in Stuttgart und Umland (Böblingen, Rems-Murr, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg). Weitere 35 Prozent müssten bei einem Euro-5-Verbot ihre Autos stehen lassen.

Was passiert, wenn die Luft nicht besser wird?

Mitte 2019 soll erneut gemessen werden. Stimmen die Werte nicht, tritt der neue Luftreinhalteplan in Kraft, der das Fahrverbot auf Euro-5-Diesel ausweitet. Wer seinen Euro-4-Diesel entweder per Softwareupdate oder Nachrüstung auf Euro 5 nachgerüstet hat, soll zwei Jahre Schonfrist bekommen (nicht bestätigt).

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