Behörden und Gerichte streiten um ein Radargerät. Dabei geht’s um falsche und fehlende Daten. Jetzt liegt der Fall sogar beim Bundesverfassungsgericht.
Mit dem mobilen Radargerät Leivtec XV3 wurden Tausende Autofahrer geblitzt, Zigtausende Euro an Bußgeld wurden kassiert. Doch am 12. März 2021 veröffentlichte die Aufsichtsbehörde in einem Gutachten, dass das Gerät fehlerhaft misst. Auch der Hersteller, die Leivtec Verkehrstechnik GmbH, warnte Städte und Kommunen, von amtlichen Messungen erst einmal abzusehen. "Ein einmaliger Vorgang", kommentiert Johannes Priester, Sachverständiger aus Saarbrücken, diesen Vorgang.
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig prüfte das nach und stellte ebenfalls Abweichungen fest. Teils zugunsten, aber auch zum Nachteil der Geblitzten. Letzteres, wenn das Messgerät am linken Fahrbahnrand platziert war. Für die Betroffenen ist das mehr als ärgerlich. "Schon 1 km/h zu viel kann über ein Fahrverbot entscheiden", sagt Experte Priester.
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