Falschparker auf Radwegen Abschleppen gerechtfertigt

Abschleppwagen Foto: Martina Taylor - Fotolia

Wer im Parkverbot parkt, kann sich nicht darauf berufen, dass er ganz am Rande der Verbotszone gestanden habe.

Falschparker auf einem Radweg dürfen abgeschleppt werden. Das gilt auch, wenn das Auto am Ende des Weges steht. Und selbst, wenn hinter ihm ein weiterer Wagen parkt. Das hat nun das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden. Geklagt hatte der Halter des falsch abgestellten Autos. Dieser hielt das Abschleppen für überzogen, weil es seiner Ansicht nach zu keiner Verkehrsbehinderung gekommen ist. Radfahrer hätten ohnehin auf die Straße ausweichen müssen, da ein weiteres Auto den Weg blockiert habe, der darüber hinaus unmittelbar danach endete.

Lesen Sie auch poitesse, polizei, bußgeld, strafzettel, falsch, parken Neuer Bußgeldkatalog für Verkehrssünden Jetzt wird's teuer

Das Gericht sah das anders. Das Abschleppen des Fahrzeugs ist demnach allein durch die Kennzeichnung des Radwegs durch die Zeichen 237 und 295 gerechtfertigt. Das baldige Ende des Wegs sowie der zweite geparkte Pkw ändern laut dem Gericht nichts an der Funktionsbeeinträchtigung des Radwegs und der davon ausgehenden Gefährdung des fließenden Verkehrs. Die Richter wiesen dem Portal "RA Online" zufolge außerdem auf die abschreckende Funktion des Abschleppens; das vom Kläger angeführte andere geparkte Auto verdeutliche den bereits eingetretenen Nachahmungseffekt. (Az.: 1 K 860/20)

Neues Heft
firmenauto test drive 2022
test drive 2022 Teaser Spalte Weitere Infos und Anmeldung

Sichern Sie sich Ihre kostenlose Teilnahme.

Who is Who Pkw
Who is Who Pkw Element Teaser Who is Who Flottenmarkt

Das Nachschlagewerk für alle Flottenmanager.

Kostenloser Newsletter
Element Teaser firmenauto Newsletter Früher wissen, was firmenauto bewegt.

Bestellen Sie Ihren kostenlosen Newsletter.

fa 05 2022 Titel
05/2022 5. August 2022 Inhalt zeigen
firmenauto Fahrtrainings
fa Fahrertraining 2021 Hier geht´s zur Anmeldung

Firmenauto Fahrtrainings Eco und Sicherheit 2022

Beliebte Artikel Radar 2021 Tempolimit übersehen Unwissenheit schützt nicht Couple travelling by car Unfall wegen Alkohol Wer einsteigt, trägt Mitschuld
Terminübersicht
firmenauto Terminkalender Flottentermine

Finden Sie Veranstaltungen, Seminare, Messen und Trucksport-Events in Ihrer Region.