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Pkw-Maut: Ramsauer rudert zurück

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Die Formulierung, er lasse die Pkw-Maut prüfen, war nur eine Zuspitzung. Mit diesen Worten nahm Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vorerst Abschied von der Idee einer nutzerbezogenen Finanzierung des Straßennetzes. „Von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag überhaupt nicht die Rede. Dieses Thema steht deshalb nicht auf der Tagesordnung“, sagte Ramsauer laut Deutscher Presse-Agentur (DPA). In den vergangenen Tagen hatte Automobilverbände, Opposition und auch der Koalitionspartner FDP kritisch auf Ramsauers Aussagen reagiert. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte sich bereits offen gegen die Einführung von Autobahngebühren ausgesprochen. Der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, legte sich die Aussage fest, dass die Pkw-Maut für die gesamte Wahlperiode bis 2013 vom Tisch sei.

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