Firmenauto Ramsauer und FDP streiten sich

In der Verkehrspolitik gibt es innerhalb der schwarz-gelben Koalition Unstimmigkeiten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat gegen Widerstand der FDP in der „Welt am Sonntag“ seine Pläne für ein Sonderprogramm West bekräftigt. In den westdeutschen Ländern gebe es erheblichen Modernisierungsbedarf bei Straße und Schiene. Ramsauer nannte drei Hauptprojekte für den Westen. Neben dem Ausbau des Kölner Autobahnrings müsse man die von der Ostsee bis nach Saarbrücken führende Autobahn A 1 schrittweise sechsspurig befahrbar machen. Außerdem solle der Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin vorangetrieben werden. Ausbesserungsbedarf bestehe zudem auf vielen Autobahnen, deren Zustand häufig noch an die Nachkriegszeit erinnere. Kritik an Ramsauers Vorstoß kam unter anderem von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Im ARD-Morgenmagazin sagte er am Montagmorgen: „Wir müssen ganz Deutschland aufbauen. Es bringt überhaupt nichts Ost gegen West, West gegen Ost auszuspielen. Brüderle kritisierte zudem den Zeitpunkt des Interviews – den Tag vor dem 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2009. Zwar habe Ramsauer grundsätzlich Recht, wenn er auch für den Westen Deutschlands Infrastrukturmaßnahmen fordere, Es gebe in der Regierungskoalition jedoch klare Vereinbarungen. Laut Brüderle müssten Privatfinanzierung und andere Finanzierungsmethoden gefunden werden.