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Urteil: Blitzen erlaubt

Foto: Foto: Torsten Zimmermann/WWW.TOZIGRAFIE.DE

Verkehrssünder dürfen weiterhin geblitzt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss entschied, bedeutet eine Fotoaufnahme zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieser Eingriff sei jedoch zulässig, da die Geschwindigkeitskontrollen der Sicherheit des Straßenverkehrs dienten. Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers, der in Brandenburg mit 117 km/h statt der erlaubten 80 km/h geblitzt worden war.

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