Fahren auf der Busspur oder kostenloses Parken - die Bundesregierung will Elektroautos bevorzugt sehen. Zahlreiche Großstädte haben sich aber schon quergestellt.
In Norwegen haben E-Autos freie Fahrt auf Busspuren. Nicht im Stau zu stehen ist ein großer Anreiz, sich einen Stromer zuzulegen. Will Deutschland das hehre Ziel schaffen, bis 2020 eine Million Stromer auf die Straße zu bekommen, muss auch hierzulande bald etwas geschehen. Nur kosten soll es möglichst nichts. Also haben Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fleißig Ideen gesammelt und einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sich das Kabinett nun befasst. Doch schon jetzt ist klar, dass die Rechnung ohne die betroffenen Kommunen gemacht wurde.
Das Elektromobilitätsgesetz, kurz EmobG genannt, schafft »Ermächtigungsgrundlagen für Verordnungen, welche die Möglichkeit der Privilegierung von Elektrofahrzeugen einschließlich Wasserstoff- und Brennstoffzellenfahrzeugen im Straßenverkehr einräumen«. Im Klartext heißt das, die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll so geändert werden, dass sie den Kommunen freie Hand bei Sonderrechten für die Stromer gibt. Sie könnten kostenlose Parkplätze anbieten, Busspuren öffnen oder Durchfahrtsbeschränkungen aufheben.
Das aber liegt gar nicht im Interesse von Städten wie Berlin, Hamburg, München oder Köln, die bereits abgewinkt haben. Sie wollen zwar auch mehr Elektroautos auf ihren Straßen, sehen aber in dieser Sonderbehandlung eine Bedrohung des öffentlichen Nahverkehrs, der dadurch weniger attraktiv und ausgebremst werden könnte. Staut sich der Verkehr künftig auch noch auf der Busspur, sei das komplett unsinnig, so der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der für den ÖPNV spricht.
Sonderbehandlung auch für Hybride?
Für böses Blut könnte zudem sorgen, wenn nicht nur Null-CO2-Autos Fahrzeuge bevorzugt werden. Nach den bisherigen Plänen genügt es nämlich schon, eine Batterie für eine kurze Elektrofahrt an Bord zu haben. Hybriden würden also auch von den Privilegien profitieren.
Bei der Förderung der Elektromobilität wollte die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag explizit auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien setzen. Das Gesetz, das zum 1. Februar in Kraft treten soll, könnte aber durch den Boykott der Kommunen wirkungslos bleiben.
Für die Autobauer wäre es ohnehin nur ein erster Schritt, um den Absatz zu steigern, meint der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissman. Er verweist darauf, dass im Firmenwagenmarkt zuerst Verkaufszuwächse zu erwarten seien. Ein erster Schritt könnten bessere Abschreibungsmöglichkeiten sein. Darüber denkt Verkehrsminister Dobrindt bereits seit Monaten nach. Sollte er sich dafür entscheiden, braucht er die Zustimmung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Und der hat sich schon bei der Pkw-Maut als nicht besonders kooperativ erwiesen.
