Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will niedrige Kraftstoffpreise mit flexiblen Steuern hoch halten, da hohe Preise Autofahrer zum Energiesparen motivieren würden. Der Fuhrparkverband kritisiert den Vorschlag.
Sigmar Gabriel sorgte mit seinem Vorschlag, eine zusätzliche flexible Steuer für Kraftstoffpreise einzuführen, für Aufsehen. Die Idee des Wirtschaftsministers: Sollten die Kraftstoffpreise sinken, dann hält die sogenannte Flexi-Steuer die Preise hoch. Das Ziel sei es, Autofahrer dazu zu motivieren energieschonend zu fahren. Ein rasanter Fahrstil würde dann schließlich auch ins Geld gehen. Außerdem sei die Steuer für alle von Vorteil, denn wenn die Kraftstoffpreise steigen, würden die Steuern wiederum sinken.
Der Fuhrparkverband (BVF) kritisiert das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums scharf. "Es geht hier schlicht um eine versteckte Steuererhöhung. Und das noch in Kombination mit planwirtschaftlichen Ansätzen", sagt BVF-Vorsitzender Marc-Oliver Prinzing. Eine Flexi-Steuer sei für Prinzing deshalb definitiv keine Lösung. Denn das Gebot der Ökonomie gelte für gewerbliche Fuhrparks schon immer. Und das bedeute die Kosten zu senken. Unnötige Fahrten, ineffiziente Fahrzeuge mit zu hohen Verbräuchen und kostenintensive Fahrstile seien da sowieso nicht gestattet. Wenn es nach dem Fuhrparkverband geht, solle die Regierung lieber Anreize schaffen, um energieeffiziente Antriebe zu fördern. Eine Flexi-Steuer sei reine Augenwischerei.
Das für Steuern zuständige Finanzministerium hat sich noch nicht geäußert, das CSU-geführte Verkehrsministerium bezeichnet den Vorschlag ebenfalls als dreisten Griff in die Taschen der Steuerzahler. Ob die Flexi-Steuer wirklich kommt und in welcher Form ist noch mehr als fraglich. Bislang liegt lediglich ein Diskussionsvorschlag aus dem Wirtschafts- und Energieministerium vor. Wie die flexible Steuer genau funktioniert, ob es einen Mindest- oder Höchstpreis geben könnte, ob der Preis bei allen Tankstellen einheitlich sein sollte etc. ist deshalb noch nicht Inhalt des Vorschlags.
