Fuhrparkverband zum Koalitionsvertrag

Positive Signale

Foto: Axel Schäfer

Der Fuhrparkverband sieht den Koalitionsvertrag positiv. Einige Punkte allerdings müsse man aber noch konkretisieren.

Der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe für die nächsten Jahre einiges auf seiner Agenda stehen. "Wir sind gerne bereit für einen intensiven Dialog, wenn es um den Austausch zu wichtigen Verkehrsthemen geht. Die deutschen Fuhrparkbetreiber und deren Mobilität sind ein sensibler Erfolgsfaktor der Wirtschaft", sagt Marc-Oliver Prinzing, Vorsitzender des Vorstandes des Bundesverbandes Fuhrparkmanagement (BVF). Es gebe einige positive Signale im Koalitionsvertrag und einige Punkte, welche die Politik idealerweise gemeinsam mit den Betroffenen, sprich: Flottenbetreibern, konkretisieren sollte.

In einer Stellungnahme fordert der Fuhrparkverband, Steuereinnahmen aus dem Verkehrssektor entsprechende Investitionen in Infrastruktur und Verkehrssicherheit. Zudem sieht der BVF Fahrverbote für Dieselfahrzeuge kritisch. Sie "wären eine Katastrophe für die deutsche Wirtschaft". Um die Luftqualität in den Städten zu verbessern, könnte man möglicherweise Diesel-Pkw umrüsten, allerdings ohne die Kosten Verbrauchern oder Unternehmen aufzubürden.

Auch zum Datenschutz und zur Datennutzung meldet sich der Fuhrparkverband zu Wort. "Wie auch der ADAC sind wir der Meinung, dass Daten aller Verkehrsträger unter Beachtung des Datenschutzes für intermodale Plattformen zur Verfügung stehen sollten und schließen uns der Forderung an, dass die künftige Bundesregierung gesetzlich handeln muss, sollte es seitens der Hersteller keine freiwilligen Vereinbarungen zu erzielen sein", so Prinzing.

Sehr positiv wertet der Fuhrparkverband, dass beim Umstieg auf klimaneutrale Antriebe eine technologieoffene Förderung zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr gewählt werden soll. "Skeptisch machen uns nur die vielen genannten Maßnahmen, die wieder alleine die Elektromobilität im Blick haben", sagt Axel Schäfer, Geschäftsführer des BVF. Auch bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollte mehr getan werden, als nur das bisherige Niveau zu halten.

Für einen richtigen Schritt hält der Verband Experimentierklauseln und Ausnahmegenehmigungen für den Test und den Einsatz autonom fahrender Fahrzeuge. Die soll es geben und bis Ende der Legislaturperiode sollen die rechtlichen Voraussetzung für das autonome Fahren nach Level 5 geschaffen sein. "Deutschland ist beim Thema Digitalisierung gefordert, mächtig aufzuholen. Nur mit einer entsprechenden digitalen Infrastruktur werden wir autonomes Fahren, sinnvolle Telematikanwendungen und intelligente Parkleitsysteme vorantreiben."

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