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Foto: Friso Gentsch/dpa; Montage: Marcus Zimmer

GroKo-Verhandlungen

Was Merkel und Schulz für den Verkehr planen

Merkel und Schulz schnüren das erste Paket für die mögliche GroKo: Sie wollen die Infrastruktur ausbauen, den Diesel nachrüsten und Fahrverbote vermeiden.

Eine künftige Regierung aus CDU/CSU und SPD will "für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere und bezahlbare Mobilität organisieren". Zugleich soll der Verkehrsbereich deutlich stärker zum Klimaschutz beitragen als bisher. Das ergibt sich aus den Papieren, die von den Sondierungsgruppen "Energie/Klimaschutz/Umwelt" sowie "Wirtschaft/Verkehr/Infrastruktur/Digitalisierung I/Bürokratie" verabschiedet wurden und die trans aktuell vorliegen. "Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet", heißt es als Leitmotiv dazu.

Kommission soll sich um Erreichung der Klimaschutzziele kümmern

Konkret vereinbart wurde die Einsetzung einer Kommission, die schon bis Ende 2018 ein Maßnahmenpaket erarbeiten soll, das die Lücke zur Erreichung des Klimaschutzzieles 2020 (minus 40 Prozent) "so weit wie möglich" reduziert und das 2030-Ziel (mindestens minus 55 Prozent) "zuverlässig erreicht". Der Verkehrsbereich soll in ein entsprechendes "Aktionsprogramm" einbezogen werden. Eine rechtlich verbindliche Umsetzung solle 2019 per Gesetz erfolgen.

Einzelheiten hat in dem Zusammenhang die Sondierer-Fachgruppe "Verkehr/Infrastruktur" erarbeitet. So sollen zum Beispiel Fahrverbote vermieden sowie E-Mobilität, ÖPNV und der Schienennahverkehr gefördert werden. Zum Maßnahmenbündel gehören auch "effizientere und saubere Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen" sowie die Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel. Weiter wurde vereinbart, dass der Investitionshochlauf für die Verkehrsinvestitionen mindestens auf heutigem Niveau  fortgeführt wird und  die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erhöht und dynamisiert werden.

Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz für mehr Dynamik

Verabschiedet werden soll auch ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz, um mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen zu erreichen.
Ans Eingemachte wird es dann erst bei Koalitionsverhandlungen gehen. Für die aber braucht es zunächst mal noch die Zustimmung des SPD-Parteitags am Wochenende und gegebenenfalls danach der SPD-Mitglieder. Für die meisten Berliner Beobachter aber zeigt der Kompass schon jetzt ganz klar in Richtung Große Koalition.

Bei Koalition die Lkw-Maut ausdehnen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat für einen möglichen Koalitionsvertrag bereits ein Papier vorbereitet. Darin wird unter anderem vorgeschlagen die Lkw-Maut als Anreiz zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu nutzen – unter anderem durch stärkere Ausrichtung am CO2-Ausstoß und anderen Luftschadstoffen sowie eine Ausdehnung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen.

Vergleichbare Papiere aus Unionskreisen listen etwa die Einführung einer Pkw-Maut auf, die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen sowie eine Omnibus-Maut in der darauffolgenden Legislaturperiode. Die Union macht sich dabei für die Beibehaltung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) als Beschaffungsmethode stark sowie einen aktualisierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik mit besseren Fördermöglichkeiten und optimierter Mautharmonisierung.

Gemeinsame Positionen:

Weitere Festlegungen der Fachgruppe "Wirtschaft/Verkehr/Infrastruktur/Digitalisierung/Bürokratie", in der unter anderem die ehemaligen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt (beide CSU) sowie der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol sondiert haben:

  • Fachkräftemangel begegnen durch Entwicklung einer Fachkräftestrategie
  • Fachkräftezuwanderungs-/Einwanderungsgesetz verabschieden
  • bessere Rahmenbedingungen für ältere sowie geringqualifizierte Beschäftigte
  • Unterstützung für eine bessere Beschäftigung von Frauen
  • Stabilisierung der Sozialabgaben bei unter 40 Prozent
  • Unterstützung von Investitionen in die Digitalisierung durch steuerliche  Anreize
  • konsequenter Ausbau von Qualifizierung und Weiterbildung im Bereich Digitalisierung
  • Entwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen
  • Digitalisierung der Verwaltung über einheitliches, digitales Portal für Bürger und Unternehmen
  • Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf Digitalisierung und Globalisierung
  • Verringerung der Statistikpflichten im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III
  • Bürokratieabbau beim Mindestlohn

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Datum

12. Januar 2018
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