Der Verkehrsetat des Bundes für das laufende Jahr ist so gut wie in trockenen Tüchern. Das Bundeskabinett hat ihn verabschiedet, der Bundestag hat in erster Lesung darüber debattiert, und auch das wichtige parlamentarische Berichterstattergespräch zu diesem Einzelplan 12 hat bereits stattgefunden. Jetzt sind am 13. Juni die Haushälter dran. Noch vor der Sommerpause soll der Haushalt 2018 in der ersten Juli-Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag und in zweiter Beratung vom Bundesrat verabschiedet werden.
Schiedsverfahren beendet
Wesentliche Änderungen erwartet kaum noch jemand. Mit einer Ausnahme: Die im Regierungsentwurf stehenden 278 Millionen Euro für den "Erwerb von Geschäftsanteilen an der Toll Collect GmbH" werden gewiss nicht überleben, nachdem sich Bundesregierung und Toll-Collect-Gesellschafter im Schiedsverfahren auf einen Vergleich verständigt haben. Immerhin 3,2 Milliarden Euro schwer ist diese "Einigung mit Anstand und gegenseitigem Respekt", wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das nannte. Die Milliarden seien für die Infrastruktur nun gesichert. Damit dürften sich der Ansatz für den Einzelplan 12 von 27,6 Milliarden Euro sowie der Investitionsanteil von rund 16,8 Milliarden Euro im Verkehrsetat 2018 noch mal erhöhen.
Für Infrastrukturinvestitionen Verkehr und Digitales werden bislang 14,5 Milliarden Euro ausgewiesen, davon 14,1 Milliarden Euro für Straßen, Schiene, Wasserstraße und Kombinierten Verkehr. Und das soll, auf mindestens gleich hohem Niveau, 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung auch so weitergehen. Entsprechend steigt ebenso die Investitionslinie für Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Kombinierten Verkehr weiter an. Für 2020 werden in der Finanzplanung rund 14,8 Milliarden ausgewiesen, für 2021 14,9 Milliarden Euro und für 2022 rund 15 Milliarden Euro. So üppig flossen die Bundesmittel für den Verkehrsbereich noch nie! Kein Wunder, dass der neue Verkehrsminister in der Haushaltsdebatte des Bundestages den "mit Abstand größten Investitionshaushalt des Bundes" in höchsten Tönen lobte. Es sei konsequent und sichere langfristig viele Milliarden Euro, sagte er, "dass die Lkw-Fahrer mittlerweile zunehmend für das Nutzen der Straßen bezahlen – und bald auch die Pkw-Fahrer".
Die Kabinettsbefassung ist für 4. Juli vorgesehen
Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass generell die Ansätze aus der Haushaltsfinanzierung für die Bundesfernstraßen zurückgehen, während die aus der Nutzerfinanzierung entsprechend steigen. Werden für 2018 noch je fünf Milliarden Euro ausgewiesen, verändert sich das Verhältnis für 2019 und die Zeit danach deutlich. Im nächsten Jahr sollen die Einnahmen aus der Lkw-Maut bei knapp acht Milliarden Euro liegen, der Bundeshaushalt steuert nur noch 2,3 Milliarden bei. 2020 versiegt dieser Anteil des Finanzministers dann nahezu völlig. Der Ansatz für die Bundesfernstraßen aber steigt gleichwohl, weil dann neben der Lkw-Maut noch die Infrastrukturabgabe, also die Pkw-Maut, mit 3,8 Milliarden zu Buche schlägt. So jedenfalls weist es die Finanzplanung aus. Das Zahlenwerk signalisiert denn auch eindeutig, dass der Bund die Einführung der Pkw-Maut offenbar auf den 1. Januar 2020 verschoben hat. Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe von 500 Millionen Euro, die für 2019 bislang im BMVI-Haushalt standen, finden sich dort nicht mehr. Parallel dazu laufen die Vorbereitungen zur Erhebung der Pkw-Maut haushaltstechnisch weiter. 37 Millionen Euro werden allein 2018 an Vorbereitungskosten veranschlagt, unter anderem für Beschäftigte im Ministerium, beim Bundesamt für Güterverkehr sowie beim Kraftfahrt-Bundesamt.
Erstmals taucht in dem Regierungsentwurf das neu zu schaffende Fernstraßen-Bundesamt mit all seinen Einnahmen- und Ausgaben-Positionen auf – wenn auch zunächst noch ohne Zahlen. Gleichwohl ein wichtiger Hinweis darauf, dass Bund und Länder dabei sind, ihre entsprechenden Beschlüsse zeitnah umzusetzen. Nach dem trans aktuell vorliegenden Terminplan sollen die Haushaltsgespräche mit dem Bundesfinanzministerium bis 15. Juni abgeschlossen werden. Die Kabinettsbefassung ist für 4. Juli vorgesehen. Nach der Sommerpause beginnen die Beratungen im Bundestag, am 21. September folgt der Bundesrat. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 8. November geplant, die zweite und dritte Lesung im Bundestag für die Zeit vom 20. bis zum 23. November. Letztlich verabschiedet wird der Etat für das nächste Jahr schließlich am 14. Dezember von der Länderkammer. Gerade noch rechtzeitig also zum Jahreswechsel.
550 Millionen Euro für die Maut-Harmonisierung
Gut 550 Millionen Euro werden auch 2018 wieder für Harmonisierungsmaßnahmen im Straßengüterverkehr ausgewiesen. Neben dem erneuten Ausgleich für Mindereinnahmen aus der Kfz-Steuer in Höhe von 150 Millionen Euro werden insgesamt 252 Millionen Euro genannt für das De-Minimis-Programm, 125 Millionen Euro für das Aus-und Weiterbildungsprogramm sowie zehn Millionen Euro für die Förderung energieeffizienter Nutzfahrzeuge. Nahezu identische Zahlen stehen auch für 2019 zu Buche, was für die Transport- und Logistikbranche Planungssicherheit bedeutet.
