Die Polizei darf es nicht, Privatunternehmen möglicherweise schon: die Kennzeichenerfassung per Kamera. Vielerorts ist diese heute bereits gängig.
In Hunderten Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen werden automatisch alle Kennzeichen einfahrender Autos erfasst, wie Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung ergeben haben. Unklar ist, wie lange die Daten gesichert bleiben und wer darauf Zugriff hat. Rechtlich befinden sich die Betreiber dabei in einer Grauzone.
Als Beispiele für Kennzeichenerfassung nennen die Berichte der Medien unter anderem ein Parkhaus am Hamburger Flughafen und den Parkplatz des Aachener Uni-Klinikums. Ein Produzent entsprechender Anlagen will zudem mittlerweile 80 Campingplätze in Deutschland ausgestattet haben, ein anderer Hersteller teilte mit, dass er in diesem Jahr bereits etwa 200 Parkhäuser und Parkplätze ausgerüstet hätte.
Eine bundesweit einheitliche Linie für den Einsatz solcher Anlagen durch private Betreiber gibt es bislang nicht. In vielen Ländern haben die Datenschützer noch keine derartigen Fälle geprüft.
