Pkw-Maut

Bereits 350.000 Euro Kosten

Autobahn Foto: Thomas Küppers

Die Pkw-Maut ist zunächst auf Eis gelegt, Geld hat sie den Steuerzahler aber trotzdem bereits gekostet.

Die geplante Einführung der Pkw-Maut hat bereits mehrere hunderttausend Euro gekostet. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke sind beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Personalkosten in Höhe von 346.000 Euro angefallen. Dazu kommen Sachkosten – vor allem für IT-Ausstattung – in Höhe von 17.000 Euro. Darüber hinaus sind für insgesamt 71.000 Euro bereits drei Test-Fahrzeuge für die Entwicklung der Kontrolltechnik angeschafft worden. Beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) wurde zudem eine externe Firma mit der Erstellung eines Lastenhefts zur Kontrollsoftware beauftragt. Der Umfang liegt bei 110.000 Euro.

Mitte Juni hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die ursprünglich für 2016 geplante Pkw-Maut auf unbestimmte Zeit verschoben. Zunächst soll nun der Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens der EU abgewartet werden. Diese hat Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit der Maut, da dabei Ausländer möglicherweise benachteiligt werden.

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