Urteile
Bundeswehr, Militär, truppentransporter, unimog

Unfall mit Nato-Fahrzeug So wird der Schaden reguliert

Bei Unfällen mit ausländischen Fahrzeugen ist es schwieriger, an sein Geld zu kommen. Ähnliches gilt, wenn man mit einem Militärfahrzeug…

Mitschuld für Kolonnenspringer Wer waghalsig überholt, zahlt mit

Kolonnenspringer, die mit einem plötzlich ausscherenden Fahrzeug kollidieren, müssen mit einer Mitschuld rechnen.

Klagen im Abgasskandal Rechtsschutz muss zahlen

Eine Rechtsschutzversicherung kann bei Klagen von VW-Dieselkunden nicht ohne weiteres die Zahlung verweigern.

Handy-Blitzerwarner

Radarwarner Auch Blitzer-Apps sind verboten

Man weiß, dass Radarwarner nicht erlaubt sind. Jetzt hat ein Gericht das Verbot auf Smartphones ausgedehnt.

Gefahrenstelle Tempolimit endet automatisch

Ein streckenbezogenes Tempolimit muss nicht durch ein eigenes Schild aufgehoben werden.

Einsatzwagen mit Blaulicht Kein Martinshorn, keine Sonderrechte

Fährt ein Rettungswagen im Einsatz über eine rote Ampel, muss er die Sirene einschalten.

Pick-Up 3-er Vergleich

Leasing von Firmenwagen Streitsache geldwerter Vorteil

Wie viel muss der Angestellte versteuern, wenn der Leasingvertrag des Firmenwagens auf die Firma läuft, der Wagen aber ihm wirtschaftlich…

Fußgänger bei Nacht

Fußgänger Im Dunkeln muss niemand helle Kleidung tragen

Autofahrer müssen überall mit dunkel gekleideten Fußgängern rechnen und entsprechend bremsbereit sein.

Kfz-Versicherung Schaden immer zügig melden

Wer den unfallflüchtigen Verursacher eines Parkschadens unbürokratisch selbst ermitteln will, sollte sich nicht allzu viel Zeit damit lassen.

Speilstraße

Tempolimit in Spielstraßen Nicht mehr als 10 km/h erlaubt

Ein Urteil stellt klar, was der Gesetzgeber unter Schrittgeschwindigkeit versteht.

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