Urteile
Geschwindigkeitsüberwachung durch Polizei, illegales Straßenrennen, Raser

Tempolimit endet nach Gefahrenstelle Zu Unrecht geblitzt

Nicht nach jedem Tempolimit muss auch zwingend eine explizite Aufhebung folgen.

Citroen C4 Cactus

Betriebsausgaben Ein Auto, zwei Nutzer

Wie ist ein Pkw steuerlich zu behandeln, der einem Ehegatten gehört, aber von beiden Ehegatten in eigenen Betrieben genutzt wird?

Bundeswehr, Militär, truppentransporter, unimog

Unfall mit Nato-Fahrzeug So wird der Schaden reguliert

Bei Unfällen mit ausländischen Fahrzeugen ist es schwieriger, an sein Geld zu kommen. Ähnliches gilt, wenn man mit einem Militärfahrzeug…

Mitschuld für Kolonnenspringer Wer waghalsig überholt, zahlt mit

Kolonnenspringer, die mit einem plötzlich ausscherenden Fahrzeug kollidieren, müssen mit einer Mitschuld rechnen.

Klagen im Abgasskandal Rechtsschutz muss zahlen

Eine Rechtsschutzversicherung kann bei Klagen von VW-Dieselkunden nicht ohne weiteres die Zahlung verweigern.

Handy-Blitzerwarner

Radarwarner Auch Blitzer-Apps sind verboten

Man weiß, dass Radarwarner nicht erlaubt sind. Jetzt hat ein Gericht das Verbot auf Smartphones ausgedehnt.

Gefahrenstelle Tempolimit endet automatisch

Ein streckenbezogenes Tempolimit muss nicht durch ein eigenes Schild aufgehoben werden.

Einsatzwagen mit Blaulicht Kein Martinshorn, keine Sonderrechte

Fährt ein Rettungswagen im Einsatz über eine rote Ampel, muss er die Sirene einschalten.

Pick-Up 3-er Vergleich

Leasing von Firmenwagen Streitsache geldwerter Vorteil

Wie viel muss der Angestellte versteuern, wenn der Leasingvertrag des Firmenwagens auf die Firma läuft, der Wagen aber ihm wirtschaftlich…

Fußgänger bei Nacht

Fußgänger Im Dunkeln muss niemand helle Kleidung tragen

Autofahrer müssen überall mit dunkel gekleideten Fußgängern rechnen und entsprechend bremsbereit sein.

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