Auf der B 6 bei Hannover wird erstmals in Deutschland die Durchschnittsgeschwindigkeit von Autofahrern gemessen. Datenschützer wehren sich, doch der Streckenradar soll die Unfallzahlen senken.
Dienstreisende in Frankreich können Aufregendes berichten. Von den Autobahnen rund um Montélimar zum Beispiel, oder denen bei Bordeaux. Wer dort zu schnell fährt, wird bloßgestellt. Auf Anzeigebrücken über einigen Autobahnabschnitten im Süden des Landes leuchtet groß, in schrillem Gelb, das eigene Kennzeichen. Unverpixelt, für alle lesbar, mit dem mahnenden Zusatz »trop vite« - zu schnell. Frankreich weiß, was du getan hast, so die Botschaft mit Ausrufezeichen. Diese Abschnittskontrollen, neudeutsch Section Control, haben dort bislang nur erzieherischen Charakter. Eine Strafverfolgung bleibt aus. In anderen Ländern geht es restriktiver zu. Etwa in der Schweiz, in Österreich, in den Niederlanden oder auch in Großbritannien ist die Technik ebenfalls im Einsatz. Dort aber bittet man die Delinquenten ordentlich zur Kasse.
Jedes Auto wird fotografiert
Im Gegensatz zu stationären oder mobilen Blitzgeräten ist Section Control ein Streckenradar, der nicht punktuell eine Geschwindigkeit misst, sondern gleich für eine ganze Fahrstrecke. Jedes Fahrzeug wird zu Beginn eines Abschnitts von hinten fotografiert und bei der Ausfahrt aus dem Abschnitt noch einmal von vorne. Das System errechnet dann blitzschnell die erzielte Durchschnittsgeschwindigkeit. Liegt die über der erlaubten, löst eine weitere Kamera aus und liefert das gefürchtete Foto mit Fahrer und Kennzeichen. Die zuvor aufgenommenen Daten dieses Autos wandern dann automatisch in eine Verstoßdatei. Der Raser muss löhnen, entweder kurz darauf beim Empfangskomitee am Straßenrand oder ein paar Tage später durch Aufforderung im Briefkasten.
Nun also auch Deutschland. Auf der B 6 südlich von Hannover soll noch dieses Jahr nach langem juristischen Hickhack die erste Select Control in einem 18-monatigen Pilotversuch starten. Auf einem etwa drei Kilometer langen Teilstück, über das täglich etwa 15.000 Fahrzeuge rollen. Die Strecke mit Tempolimit 100 galt bislang als Schwerpunkt für Unfälle, oft verursacht durch Uneinsichtige.
Die B 6 ist eine typische Raserstrecke
Geschwindigkeiten jenseits der 130 km/h waren keine Seltenheit, der Spitzenwert lag bei 164 km/h. Eigentlich sollte die von Jenoptik entwickelte Messanlage längst in Betrieb sein. Verhindert haben das die strengen Datenschutzregeln. Bis zur unbegrenzten Freigabe solcher Systeme bedarf es aber noch juristischer Anstrengungen.
»Es gibt momentan für einen Echtbetrieb keine Rechtsgrundlage«, moniert Niedersachsens oberste Datenschützerin Barbara Thiel. Das Land sei deshalb gut beraten, sie schleunigst zu schaffen. Es geht konkret um Regelungen im Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dort festgeschriebene Befugnisse der Polizei zur Gefahrenabwehr beträfen aber nicht den Umgang mit Daten, argumentiert Thiel. Zudem werde mit dem Einsatz einer Section Control keiner konkreten, sondern einer abstrakten Gefahr begegnet. Eine klassische Gesetzeslücke also.
Diese Problematik kennt man im Innenministerium. Das Projektes solle helfen, eine Rechtsgrundlage für die neue Messtechnik zu schaffen, sagt Ministeriumssprecherin Nadine Butzler. Damit könne die Anlage künftig überall in Deutschland im öffentlichen Verkehrsraum zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eingesetzt werden. Andere Bundesländer haben bereits ihr Interesse an dem System bekundet. Nicht nur in technischer Hinsicht. Da Jenoptik eine »kosteneneffizientere Verkehrsüberwachung“ gegenüber bisherigen Methoden verspricht, wird auch die Kostenbewertung nach Ende des Pilotptojekts mit Spannung erwartet.
Die Politik hofft auf das Verständnis der Autofahrer
In Niedersachsen hofft man derweil auf die Akzeptanz der Autofahrer. Das System sei gerechter, argumentiert Innenminister Boris Pistorius: »Weil nicht das Tempo an einem bestimmten Punkt gemessen wird, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke.« Wer also nur ganz kurz mal zu schnell fährt, ist nicht zwangsläufig dran. Er kann ja seinen Durchschnitt wieder einfahren. Auch das gefahrenträchtige Abbremsen im Bereich stationärer oder mobiler Blitzer gehörte der Vergangenheit an, so der Minister. Hauptargument aber sei die Unfallprävention: »Dieses Messsystem sorgt für die Einhaltung vorgeschriebener Geschwindigkeiten auf einem gesamten Abschnitt und nicht nur an einem Punkt. Dadurch können wir die Verkehrssicherheit an ganzen Unfallschwerpunktstrecken, in Tunnelanlagen oder in Baustellenbereichen deutlich erhöhen.“
In Österreich haben sich die Unfallzahlen halbiert
Die bislang vorliegenden Statistiken stützen diese Einschätzung. Am Kaisermühlentunnel auf der A22 in Österreich hat sich seit Einführung einer Abschnittskontrolle vor 13 Jahren die Zahl der Unfälle halbiert, obwohl sich das Fahrzeugaufkommen deutlich erhöht hat. Auch das Sünderaufkommen sank. Gab es 2003 noch 43.000 Anzeigen wegen Tempoüberschreitung, waren es vor drei Jahren nur noch 23.000. Das Norwegische Institut of Transport Economics (TOI) hat durch eine Untersuchung von 14 Section Control-Bereichen errechnet, dass sich die Zahl von Personenunfällen durch Abschnittskontrollen um bis zu 25 Prozent reduzieren lässt.
Und das Pilotprojekt auf zwei Autobahnabschnitten in der Schweiz brachte ebenfalls positive Ergebnisse: Die Anzahl der erfassten Geschwindigkeitsüberschreitungen sank um 30 bis 40 Prozent. Beim Deutschen Verkehrssicherheitrat (DVR) sieht man daher den Section Control-Start in Niedersachsen positiv. „Überwachung ist kein Selbstzweck, sondern bietet Schutz für alle“, sagt DVR-Präsident Dr. Walter Eichendorf und wird deutlicher: „Die Zeiten, in denen Rasen als Kavaliersdelikt angesehen wurde, sind vorbei.“
