Der Verfall von Straßen, Schienen, Brücken und Schleusen in Deutschland geht weiter, kritisiert das Deutsche Verkehrsforum (DVF), nachdem die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für 2023 vorgestellt hat.
Mit diesem Etat sei nicht der richtige Kurs eingeschlagen, um die Klimaziele zu erreichen, die Verkehrswende einzuläuten und das Rückgrat für Europas Mobilität zu stärken, kritisierte der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums Prof. Raimund Klinkner. Bereits im laufenden Jahr sei versäumt worden, die Finanzmittel für Erhalt und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur massiv aufzustocken. Für 2023 seien wichtige Zukunftsinvestitionen angekündigt worden, die jedoch im vorgelegten Regierungsentwurf erneut unterblieben. „Angesichts gestiegener Baupreise werden die Investitionen sogar real heruntergefahren“, betonte Klinkner.
Fatale Entwicklung im Verkehrssektor
Die Finanzplanung lasse zudem nicht erkennen, dass sich dieser Trend umkehre. „Das ist fatal, denn Verkehrsunternehmen, Logistikbranche und Bauwirtschaft brauchen jetzt verlässliche positive Signale, dass Deutschland für die Zukunft vorbaut, damit sie ihren Beitrag dazu leisten können“, betonte der Verbandsvertreter. Bundestag und Bundesregierung müssten im laufenden Verfahren nachbessern, lautet seine Forderung. So fehle immer noch der Etat für den Klima- und Transformationsfonds, die Finanzierungslinie für nachhaltige Antriebe und Kraftstoffe und den Aufbau der Versorgungsinfrastruktur.
Deutlich weniger Geld für die Schiene
Die Straße erfährt eine leicht höhere Mittelzuteilung, die das DVF für unzureichend hält. So werden für Investitionen in die Bundesfernstraßen 5,5 Milliarden Euro veranschlagt, das sind 38 Millionen Euro oder ein knappes Prozent mehr als im laufenden Jahr 2022. Die Gelder für den Erhalt des vielfach maroden Schienennetzes sinken dagegen sogar deutlich um 625 Millionen Euro auf 4,6 Milliarden Euro. „Dies passt nicht zu den Absichtserklärungen im Klimaschutzsofortprogramm”, betont der Verband. Die Wasserstraßen wiederum seien 2023 um 360 Millionen Euro unterfinanziert. So würden die bereits geringen 10 Millionen Euro aus 2022 zur Förderung der Verkehrsverlagerung von Schwertransporten auf die Wasserstraße gesperrt und auf 2 Millionen Euro reduziert.
Umweltschädliches Dieselsteuerprivileg bleibt
Kritik kommt auch von den Güterbahnen. Es solle mehr Geld für den Straßenbau ausgegeben werden als für die vergleichsweise klimafreundlichen Schienenwege, obwohl der Verkehrsminister anderes versprochen habe, hält das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen fest. Das Dieselsteuerprivileg solle bestehen bleiben, obwohl es sich um eine vielfach kritisierte, umweltschädliche Subvention handele. Für die vorgesehene Kürzung der Mittel etwa in die Digitalisierung und Elektrifizierung solle wohl die Schuldenbremse als Begründung herhalten.
