Das Wirtschaftsministerium des Bundes (BMWI) bremst zahlreiche Landesförderungen zur E-Mobilität aus. Sie dürfen nicht mit der Umweltprämie kumuliert werden, wie jetzt bekannt wurde.
Nach immer höheren Förderungen für neue Elektroautos bremst die Bundesregierung jetzt einige Förderprogramme aus. Die jüngst auf bis zu 9.000 Euro erhöhte Umweltprämie darf nämlich nicht mehr mit bereits bestehenden Förderungen der Länder und Kommunen kombiniert werden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
In dem Bericht heißt es, dass dadurch "eine Überförderung vermieden werden soll". Ein Antrag auf die Umweltprämie darf demnach nur gestellt werden, wenn der Kauf nicht zugleich durch andere öffentliche Mittel gefördert werde. Das Förderprogramm "Wirtschaftsnahe Elektromobilität" schreibt daher schon auf seiner Webseite, dass bereits gestellte Anträge zurückgezogen werden sollten, um von der höheren Bundesprämie zu profitieren. Der Passus ist bereits seit 25. Juni in der maßgeblichen Förderrichtlinie enthalten. Dort steht: "Der Erwerb oder das Leasing eines nach dieser Richtlinie geförderten Fahrzeugs darf nicht zugleich mit anderen Mitteln gefördert werden."
Überrascht zeigt sich der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) gegenüber Reuters. Es sei ein Widerspruch in sich, dass man auf der einen Seite eine erhöhte Förderung beschließe und auf der anderen bestehende Programme ausbremse, so BDL-Hauptgeschäftsführerin Claudia Conen zu Reuters. Die Leasingraten seien bereits auf Basis der bestehenden, alten Förderprogramme berechnet worden.
Der ausschlaggebende Satz landete wohl ohne ausreichende Abstimmung unter den verschiedenen Ministerien in der Richtlinie, wie electrive.net berichtet. Das Kumulierungsverbot bremst viele sinnvolle Förderprogramme aus. Neben den Berlinern können auch die Hamburger "Pendlerströme" nicht mehr genutzt werden, da die Umweltprämie in größerer Höhe fördert. Auch die im Rahme der Corona-Krise beschlossene Förderung "Sozial & Mobil" in Höhe von 200 Millionen Euro kann nicht mehrt mit der Umweltprämie kombiniert werden und ist somit faktisch wertlos. Ursprünglich sollten Flotten gemeinnütziger Sozialdienste so bei der schnellen Umstellung ihrer Fahrzeuge auf E-Mobilität unterstützt werden.
Elektroautos
Umweltbonus für Dienstwagen
Ebenfalls betroffen sind Baden-Württembergs Förderungen für Taxis und Mietwagen, worauf die zuständige Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gegenüber Reutters verärgert ob der fehlenden Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium reagierte. Das bundesweite Programm für Taxis, Mietwagen und Carsharing "Saubere Luft" lässt sich nun ebenso wenig mit der Umweltprämie kombinieren wie das nationale Innovationsprogramm für Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie.
