Urteil

Altöl-Annahmestelle Pflicht

Öl, Altöl, Annahmestelle Foto: Ilona Jüngst

Internethändler müssen Kunden auf eine kostenlose Altöl-Annahmestelle hinweisen

Auch ein Internethändler, der Motorenöle vertreibt, muss Endverbraucher darauf hinweisen, dass das Altöl bei einer von ihm  zu bezeichnenden Annahmestelle kostenlos zurückgegeben werden kann. Kommt der Internethändler dieser gesetzlichen Hinweisverpflichtung nicht nach, handelt er unlauter und wettbewerbswidrig. Ihm kann daraufhin der Verkauf von Motoröl untersagt werden.

Laut Oberlandesgericht Hamburg ist jeder gewerbliche Händler, der Motorenöl an Endverbraucher liefert, verpflichtet, eine Annahmestelle für Altöl einzurichten beziehungsweise nachzuweisen. Eine Einschränkung der Verordnung nur auf stationäre Händler bestehe nicht, da Altöl fachgerecht entsorgt werden muss – gleichgültig, auf welchem Vertriebsweg das neue Öl erworben werde (Az.: 5 W 59/10).

Neues Heft
firmenauto Titel 01 2020
01/2020 29. November 2019 Inhalt zeigen
Who is Who Pkw
Who is Who Pkw Element Teaser Who is Who Flottenmarkt

Das Nachschlagewerk für alle Flottenmanager.

Beliebte Artikel Ferrari 599 Cabrio Ersatzwagen nach Unfall Es darf auch mal ein Ferrari sein Volvo V90 2017 Datenschutz E-Call kann Mangel sein
Terminübersicht
firmenauto Terminkalender Flottentermine

Finden Sie Veranstaltungen, Seminare, Messen und Trucksport-Events in Ihrer Region.