Der neue Bundeshaushalt sieht weiterhin genug Geld für die geplanten Straßenbauprojekte vor. Andere müssen dafür mit weniger auskommen.
Der Etat des Bundesverkehrsministeriums schrumpft. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von 36 Milliarden Euro vor, rund 5,35 Milliarden oder 13 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Einnahmen sind mit 7,98 Milliarden Euro veranschlagt und speisen sich aus der Lkw-Maut.
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Unverändert bleiben die Ausgaben für Erhalt und Ausbau des Bundesfernstraßennetz, die mit 12,54 Milliarden Euro eingeplant sind. Weniger Geld hingegen gibt es für die Schiene, die mit 9,54 Milliarden Euro auskommen muss. Im Vorjahr waren es 12,33 Milliarden. Gekürzt wurde auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, wo das Budget von 1,19 Milliarden auf 456 Millionen Euro schrumpft. Auch für Luft- und Raumfahrt soll weniger Geld ausgegeben werden, die vorgesehene Summer sinkt von 1,05 Milliarden Euro auf 438 Millionen Euro.
