Verkehrspolitik/Verschwendung auf der Spur - In seinem Schwarzbuch listet der Bund der Steuerzahler zahlreiche Fehlplanungen der Behörden auf – etliche betreffen den Verkehrssektor.
Die Liste reicht von aufwendigen Tempobremsen aus Pflastersteinen, einem Tunnel mit Glasdach, über einen defizitären kommunalen E-Bike-Verleih bis hin zum überdimensionierten Kreisverkehr. So kommt es, dass trotz steigender Steuereinnahmen – im Jahr 2018 rechnet der Fiskus laut Schwarzbuch mit 740 Milliarden Euro – über zu wenig öffentliche Mittel geklagt wird. Allerdings spielen bei der Betrachtung Missmanagement und Verschwendung kaum eine Rolle. Besonders verlustreich wird es, wenn sich Kommunen als Unternehmer betätigen.
Diese Verschwendung prangert der Verein Bund der Steuerzahler in seinem jährlich erscheinenden Schwarzbuch an. Dieses Jahr stehen die rund 13.000 Kommunalunternehmen im Fokus. Zu den bekanntesten Beispielen zählt der Lärmschutz-Tunnel mit Glasdach auf der A 1. Sieben Jahre verursachte dieser kostspielige Staus und das bei Kosten von rund 200 Millionen Euro. Nach Meinung des ADAC hätten auch Lärmschutzwände, Flüsterasphalt und Tempo 80 ausgereicht.
Enormer Verkehrskreisel für 4.000 Bürger
Als überdimensioniert und überflüssig stellt sich offensichtlich auch der riesige Kreisverkehr in Lauenau im Schaumburger Land dar. Die Gemeinde zählt 4.000 Bürger. Diese bekamen einen dreiarmigen Kreisverkehr für rund 550.000 Euro an ihre Ortseinfahrt. Dabei war die Ortseinfahrt weder unfallträchtig, noch verlangte das Verkehrsaufkommen nach einer Neuregelung. Gleichzeitig setze der Landkreis Schaumburg marode Verkehrswege und Brücken nicht instand, so der Vorwurf des Bundes der Steuerzahler.
Wirkungslose Fahrbahnschwellen
Gut gemeint, aber wirkungslos scheinen auch die 20 aufwendig eingelassenen Fahrbahnschwellen zur Verkehrsberuhigung in Berlin zu sein. Sie verfehlen ihre Wirkung, da die dazu genutzten Pflastersteine viel zu flach eingelassen wurden, sodass sie wirkungslos sind. Laut Bund der Steuerzahler haben diese Maßnahmen den Berliner Senat zusammen 81.500 Euro gekostet. "Damit hätte man alternativ 1.800 Schlaglöcher stopfen können", merkt der Verein an.
Elektromobilität ist derzeit in. Doch nicht immer auch wirtschaftlich erfolgreich. So machte die Stadt Wedel mit dem Verleih von Elektrofahrrädern nach drei Jahren ein Defizit von rund 300.000 Euro. Dennoch will man an dem Projekt festhalten und laut Schwarzbuch gleichzeitig an anderer Stelle etwa der Volkshochschule oder der Musikschule Geld einsparen.
