Künftig werden alle im EU-Ausland begangenen Verkehrssünden kurzfristig geahndet. Ein neues Gesetz verpflichtet das Kraftfahrt Bundesamt zu kurzen Verfolgungswegen.
Wer im Ausland geblitzt oder beim Falschparken erwischt wurde, hatte bislang häufig noch Glück: Nicht mit allen EU-Ländern gab es bislang Abkommen, Halterdaten auszutauschen. Das ändert sich bis spätestens Ende dieses Jahres, der Bundestag hat dazu ein Gesetz verabschiedet. Ein EU-weites System soll Verkehrssünder automatisiert und schnell überführen. Eine entsprechende EU-Richtlinie gibt es dazu schon seit Ende 2011, bis Anfang November muss sie in Europa umgesetzt sein.
Vor allem Verkehrssünder, die in den Niederlanden und der Schweiz geblitzt wurden oder falsch geparkt hatten, mussten schon bisher mit unangenehmer Post rechnen. Auch an andere Länder wie Belgien, Italien oder Österreich wurden Halterdaten übermittelt. Bisher hofften sündige Autofahrer allerdings immer noch darauf, dass im Ablauf zwischen den Staaten etwas verloren geht. Das soll künftig ausgeschlossen sein, die Halterdaten werden von den Behörden standardisiert und elektronisch übermittelt. Spätestens ab November also landen automatisiert und schnell Knöllchen von Portugal bis Rumänien, von Finnland bis Griechenland in den deutschen Briefkästen. Umgekehrt verschickt das KBA natürlich auch Bußgeldbescheide durch ganz Europa.
Eine Chance, ungestraft falsch parken zu könnten, ist höchstens noch in Großbritannien, Irland und Dänemark gegeben. Diese drei Länder ziehen beim grenzüberschreitenden Halterdatenaustausch nicht mit.
