Fahrverbote für Diesel

2019 geht's richtig los mit Sperrungen

Foto: Riko Best - Fotolia

Hamburg, Stuttgart und Berlin sind erst der Anfang. Lesen Sie, wo Sie noch mit Diesel-Fahrverboten rechnen müssen (Update).

Das Verwaltungsgericht Berlin zwingt den Senat, ab März 2019 mindestens elf Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge zu sperren. Betroffen sind alle Selbstzünder bis einschließlich Euro 5. Die meisten Straßen befinden sich in Berlin-Mitte, beispielsweise die vielbefahrene Leipziger Straße oder Teile der Friedrichstraße. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob das Fahrverbot auf auf weitere 117 Straßenabschnitte ausgedehnt werden muss, damit dort die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werdem.

Nachdem Hamburg den Anfang machte, müssen etliche deutsche Städte wegen schlechter Luftwerte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen, an vorderster Front Stuttgart. Dort will das Verwaltungsgericht Stuttgart alle Fahrzeuge, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen, aus der baden-württembergischen Hauptstadt verbannen. Zuvor hatte sich die schwarz-grüne Landesregierung aber darauf verständigt, die Maßnahmen abzufedern und vorerst nur ältere Diesel bis einschließlich Euro 4 auszusperren. Benziner wären nicht betroffen. Nach dem Beschluss konnten die meisten Pkw-Flottenbetreiber aufatmen. Als Firmenwagen sind kaum noch alte Diesel unterwegs.

Dagegen ging die Deutsche Umwelthilfe vor. Sie hatte beim Verwaltungsgreicht (VG) Stuttgart Zwangsvollstreckung des Leipziger Urteils beantragt. Worauf die Richter dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 31. August 2018 setzten, um auch Fahrverbote für Euro-5-Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Dies hätte in der Praxis bedeutet, dass Euro-5-Diesel ab 1. September 2019 ebenfalls mit einem Fahrverbot belegt würden. Nachdem die Frist abgelaufen ist, setzte die DUH vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart nun ein Bußgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt durch. Jetzt will die Regierung bis Mitte 2019 entscheiden, ob Verbote für Euro-5-Diesel folgen müssen.

Es wird jede Menge Ausnahmen geben

Die ursprüngliche Planung der Landesregierung hätte Anwohner mit Euro-4-Diesel sogar erst zum 1. April 2019 in Kraft getroffen. Alle anderen Autos hätten bereits ab 1. Januar 2019 das gesamte Stadtgebiet Stuttgart meiden müssen. Das Gebiet deckt sich mit dem der Umweltzone und reicht bis an die Autobahnausfahrten heran. Allerdings verspricht die Regierung jede Menge Ausnahmen. Handwerker, Ärzte, Hebammen, Sozialdienste, bestimmte Lieferanten (Lebensmittel, Apotheken) sowie Schichtdienstler, die den ÖPNV nicht nutzen können.

Parallel arbeitet das Land an einem neuen Luftreinhalteplan. Er soll öffentlich ausgelegt werden, damit Verbände und Bürger Stellung nehmen können. Ein zentraler Punkt ist die Höhe des Bußgelds: Wer ab 1.1.2019 das Sperrgebiet mit einem Euro-4 oder schlechterem Diesel befahre, soll 80 Euro Strafe bezahlen. Mehr als in Hamburg, wo Dieselsünder lediglich 20 Euro bezahlen. Wie in allen Städten bleibt völlig unklar, wie die Polizei das kontrollieren soll. Stichprobenartig im fließenden und ruhenden Verkehr, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann gegenüber der "Südwest Presse". Wie die Beamten auf die Schnelle saubere von schmutzigen Dieseln unterscheiden sollen, bleibt offen. Hermann bringt die Idee eines sichtbaren Zeichens im Auto ins Spiel. Auf eine Plakette kann er jedenfalls nicht hoffen, denn eine solche darf nur der Bund ausgeben, und der ziert sich.

Die Mehrheit im Regionalparlament fordert jedenfalls, Fahrverbote für Diesel in Stuttgart nur auf bestimmten Streckenabschnitten zu verhängen. Ein flächendeckendes Fahrverbot sei unangemessen.

Einspruch gegen Tempo 40

Neben dem Feinstaubalarm, der seit Anfang Oktober bei schlechten Luftwerten in Stuttgart ausgerufen wird, soll nun kurzfristig ein Tempolimit an der Krisenzone rund ums Neckartor die Luft verbessern. Dort wird der Verkehr auf den sechs Spuren auf 40 km/h eingebremst, überwacht von einem Blitzer. Zur Freude der Anwohner, aber zum Ärger vieler Pendler. Dagegen macht nun die Initiative "Freie Fahrt fürs Ländle" mobil. Der Ableger der Jungen Union Nürtingen tritt mit dem Motto "Gegen ideologische Verkehrspolitik in Baden-Württemberg" auf und legt Widerspruch gegen das Tempolimit eingereicht. Begründung: Das Gesetz erlaube Abweichungen von Tempo 50 nur, wenn eine konkrete Gefahrenlage vorliege. Allerdings mit wenig Erfolg, die Petition hatte die Tempobremse lediglich um ein paar Tage verzögert.

2019 wird die Luft erneut gemessen

Mitte 2019 wollte die Regierung die Luftqualität erneut prüfen und dann entscheiden, ob man ab 2020 einen neuen Luftreinhalteplan erlassen muss. Laut der "Stuttgarter Zeitung" sollte nicht automatisch ein Fahrverbot auch für Euro-5-Diesel kommen, falls die die Grenzwerte bei Stickoxiden noch weit überschritten werden. Stattdessen wollte man eine „neue Bewertung der Lage“ vornehmen und wieder verhandeln, heißt es unisono. Seien doch weitere Fahrverboten nötig, sollen diejenigen Diesel-Euro-5-Besitzer belohnt werden, die ihre Fahrzeuge mit Hardware oder Software auf bessere Emissionswerte nachgerüstet haben. Der Beschluss der Landesregierung sah vor, nachgerüstete Diesel für weitere zwei Jahre vom Fahrverbot auszunehmen.

Foto: Thomas Küppers/Montage: Monika Haug
Auch eine Idee, die derzeit in Stuttgart diskutiert wird: Seilbahnen im Stadtgebiet und vom Flughafen, um Pendler zu ihren Arbeitsplätzen zu bringen. Ursprünglich, um die Stausituation zu entschärfen. Aber für die Luft hätte die Idee auch etwas Gutes.

Stadt und Land wollen mit einem Bündel von Maßnahmen gegen die schlechten Luftwerte angehen. 400 Millionen Euro stellt das Land bereit, die in den ÖPNV und die Förderung der Elektromobilität gehen sollen. Damit wolle man Expressbuslinien, verbilligte ÖPNV-Tickets, ein besseres Parkraummanagement und eine intelligente Verkehrsführung sowie mehr Elektrobusse und einen Ausbau des Schienennetzes finanzieren. Außerdem soll nun we in anderen Städten das Dieselpaket greifen. Dieselfahrer sollen entweder Tauschpämien bei einem Kauf eines neuen Autos bekommen, oder ihre Diesel nachrüsten.

Auch Hamburg sperrt Euro-5-Diesel aus

Was die Abgasnorm betrifft, geht Hamburger im Stadtteil Altona einen Schritt weiter als Stuttgart. Dort sind aber lediglich zwei Straßenabschnitte für Diesel-Fahrzeuge bis einschließlich Schadstoffklasse Euro 5 gesperrt, ein 850 Meter langer Teil der Max-Brauer-Alle und ausschließlich für Lkw 1,6 Kilometer der Stresemannstraße. Anwohner sind davon ausgenommen. Inzwischen wurde auch überprüft, ob Lkw die Durchfahrtsbeschränkungen einhalten. Bei einer Großkontrolle Ende Juni nahm sich die Polizei insgesamt 50 Fahrzeuge vor, die Hälfte der Fahrer hatte gegen das Verbot verstoßen und muss eine Buße in Höhe von 75 Euro zahlen. Weitere Kontrollen mit unterschiedlichen Schwerpunkten sind angekündigt.

Wo in Deutschland Fahrverbote drohen

Noch gibt es keine großflächigen, landesweiten lösungen. Jede Gemeinde muss selbst entscheiden, ob und welche Fahrverbote sie verhängt. Nach Berlin, Hamburg und Stuttgart wird es 2019 voraussichtlich Fahrverbote in Aachen und Frankfurt geben. Grundlage sind hier jeweils bereits gefällte Gerichtsentscheide. In naher Zukunft ist mit ähnlichen Urteilen in anderen Städten zu rechen. Noch 2018 werden Gerichte in Mainz, Bonn, Darmstadt, Köln, Essen, Wiesbaden und Gelsenkirchen über Fahrverbote befinden. Weitere Städte, in denen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prozessiert, laufen ebenfalls Gefahr, Fahrverbote aussprechen zu müssen. Dazu gehören Backnang, Bochum, Darmstadt, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Esslingen, Halle (Saale), Hannover, Heilbronn, Kiel, Limburg, Ludwigsburg, Mainz, Marbach, München, Offenbach, Paderborn und Reutlingen. Prinzipiell ist die Liste aber offen; so können abhängig von der künftigen Luftqualität weitere Kommunen dazukommen oder andere gestrichen werden.

5 Fakten zum Fahrverbot in Stuttgart

Wer ist betroffen?
Laut der ursprünglichen Planung alle Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und schlechter. Benziner sind nicht betroffen. Für Anwohner sollte die Regelung erst ab April 2020 gelten. Knickt die Regierung ein, trifft es ab 1.9.2019 auch Euro-5-Diesel.

Feinstaub Abgase Innenstadt City Umsteig bus und bahn fahrverbot Foto: Karl-Heinz Augustin
Schon seit jahren rief Stuttgart in den Wintermonaten Feinstaubalarm aus. Gebracht hat er nichts.

Wo werden die Fahrverbote gelten?

Die Fahrverbotszone deckt sich mit der für die grüne Umweltplakette geltenden Zone. Sie betrifft praktisch das ganze Stadtgebiet und reicht bis an die Autobahnzufahrten.

Gibt es Ausnahmen?

Geplant ist, für die Versorgung der Stadt wichtigen Dienstleistern Ausnahmen zu erteilen. dazu gehören Ärzte, Hebammen, Pflegedienste, aber auch Lieferservices von Apotheken. Auch Handwerker sollen Ausnahmegenehmigungen bekommen.

Wie viele Fahrzeuge sind betroffen?

Laut "Spiegel online" trifft ein Verbot der Euro-4-Diesel 35 Prozent des gesamten Dieselbestands in Stuttgart und Umland (Böblingen, Rems-Murr, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg). Weitere 35 Prozent müssten bei einem Euro-5-Verbot ihre Autos stehen lassen.

Was passiert, wenn die Luft nicht besser wird?

Mitte 2019 soll erneut gemessen werden. Stimmen die Werte nicht, soll ein neuer Luftreinhalteplan erarbeitet und das Fahrverbot auf Euro-5-Diesel ausgeweitet werden. Wer seinen Euro-4-Diesel entweder per Softwareupdate oder Nachrüstung auf Euro 5 nachgerüstet hat, bekommt zwei Jahre Schonfrist.

Neues Heft
FA 11 2018 Titel
11/2018 19. Oktober 2018 Inhalt zeigen
Who is Who Pkw
Who is Who Titel Who is Who Flottenmarkt

Das Nachschlagewerk für alle Flottenmanager.

Beliebte Artikel CO2-Ziele der EU 45 Prozent weniger bis 2030 4.000 Euro für Fahrzeuge bis 4,5 Tonnen Berlin fördert Elektromobilität
Terminübersicht
firmenauto Terminkalender Flottentermine

Finden Sie Veranstaltungen, Seminare, Messen und Trucksport-Events in Ihrer Region.