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INTERVIEW/Beck: ALG-I-Verlängerung "absolut notwendig"

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Zahldauer beim Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere ist nach den Worten von SPD-Chef Kurt Beck "absolut notwendig". "Alle Statistiken sagen, dass für die Älteren mehr Zeit gebraucht wird, damit sie wieder in Arbeit kommen", sagte Beck am Freitag in München der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Beschluss entspreche weitgehend seinen Vorschlägen. "Ich halte dies für eine absolut notwendige Lösung". Er sei mit dem Beschluss "höchst zufrieden. Wir haben uns durchgesetzt".

Die längere Zahldauer beim ALG I berücksichtige auch die "empfundene Würde" der über 50-Jährigen: Sie könne man nicht "genauso behandeln wie einen 25-Jährigen, der natürlich leichter Arbeit finden kann". Richtig sei aber auch, dass mehr für die Qualifizierung der Älteren getan werden müsse, um deren Beschäftigungschancen zu verbessern. Dafür würden deshalb künftig 500 Millionen Euro jährlich aus dem Etat der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Verfügung gestellt.

BEITRAGSSENKUNG AL-VERSICHERUNG NICHT OHNE RISIKO

Die Entscheidung des Bundestages, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent zu senken, ist nach Einschätzung Becks nicht ohne Risiko: "Das ist etwas auf Kante genäht, sollte die Konjunktur sich abschwächen. Deshalb hatten wir vorgeschlagen, nicht unter 3,4 Prozent zu gehen."

Wichtig für ihn sei, dass die Liquiditätsrücklage bei der BA von rund sechs Milliarden Euro erreicht werde - dazu die Pensionsrückstellungen sowie der auf eine Milliarde Euro veranschlagte Erwerbstätigenzuschuss für Geringverdiener. Mit dem abgesenkten Beitragssatz sei das zwar voraussichtlich noch zu finanzieren. Er hätte sich aber gewünscht, "wir hätten noch einen Zehntelpunkt mehr" zur Verfügung für eine zusätzliche "Risikoabfederung" bei der BA in Höhe von gut 700 Millionen Euro.

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