Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt näher – und mit ihr die Frage, wie die Parteien den Kurs in Sachen Elektromobilität setzen wollen. Nachdem der deutsche E-Mobilitätsmarkt Ende 2023 und Anfang 2024 infolge gekürzter Förderprogramme stark eingebrochen ist, spielt das Thema im Wahlkampf eine zentrale Rolle. Trotz einiger Gemeinsamkeiten in den Parteiprogrammen zeigt sich: Die Konzepte und Visionen könnten kaum unterschiedlicher sein.
Verbrenner-Verbot oder Technologieoffenheit?
Im Zentrum der Diskussion steht das umstrittene Verbrenner-Verbot. Während SPD, Grüne und Linke daran festhalten und den weiteren Ausbau der Elektromobilität vorantreiben möchten, lehnen CDU/CSU, FDP, BSW und AfD das Verbot strikt ab. Sie setzen stattdessen auf sogenannte Technologieoffenheit. Hier treffen zwei Philosophien aufeinander: Die eine Seite favorisiert ein klares Ende für Verbrennungsmotoren, die andere spricht sich für alternative Antriebe wie E-Fuels oder Wasserstoff aus.
Kaufprämie: Für wen lohnt sich die Förderung?
Auffällig ist, dass sich viele Parteien von umfassenden Kaufprämien für alle Verbraucherinnen und Verbraucher entfernen. Während CDU/CSU und FDP die Prämien generell kritischer sehen, möchten SPD, Grüne, Linke und BSW in Zukunft ausgewählte Gruppen fördern. Besonders Menschen mit geringem Einkommen, Handwerksbetriebe, Kleingewerbe, soziale Dienste und Taxis sollen von finanziellen Entlastungen profitieren. Zudem sind einige Parteien, wie SPD, Grüne und BSW, offen für eine verstärkte Förderung heimischer Produktion.
Ladeinfrastruktur: Ausbaustopp oder flächendeckendes Netz?
Ein weiterer Knackpunkt ist der flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur. Besonders SPD und Grüne fordern klar, dass Supermärkte, Tankstellen und öffentliche Parkplätze mit Lademöglichkeiten ausgestattet werden sollen. Während CDU/CSU, FDP und AfD hier eher keine konkreten Vorschriften machen, sehen SPD und Linke den Staat in der Pflicht, den Aufbau zu koordinieren und zu fördern. Kosten und Umsetzung sind allerdings nicht eindeutig definiert, was Kritik bei Wirtschaft und Verbänden hervorruft.
EU-Flottengrenzwerte: Streit um Strafzahlungen
Die geltenden EU-Flottengrenzwerte für Pkw stoßen bei CDU/CSU, FDP und AfD auf Ablehnung. Sie wollen Strafzahlungen bei Überschreitung der Grenzwerte abschaffen. SPD, Grüne und Linke hingegen plädieren dafür, die Grenzwerte beizubehalten, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Vor allem die Automobilbranche wartet gespannt darauf, ob und wie die neuen Regierungsparteien mögliche Änderungen auf EU-Ebene anstoßen werden.
Zusammenfassung der Forderungen
CDU/CSU: Rücknahme des Verbrenner-Verbots, Ablehnung von Strafzahlungen bei Überschreitung von EU-Flottengrenzwerten, Votum für mehr Technologieoffenheit bei gleichzeitiger Befürwortung einer partiellen Förderung der Elektromobilität aus EU-Produktion.
SPD: Beibehaltung des Verbrenner-Verbots und der EU-Flottengrenzwerte, Verlängerung der KFZ-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035, Förderung von E-Nutzfahrzeugen, Befürwortung gezielter Fördermaßnahmen für Menschen mit geringeren Einkommen sowie Aufbau von Ladestationen an allen Supermarktparkplätzen und Tankstellen.
Grüne: Beibehaltung des Verbrenner-Verbots und der EU-Flottengrenzwerte, Befürwortung „sozial ausgewogener“ Kauf- und Leasingförderungen, Senkung der Ladestrompreise an öffentlichen Ladestationen.
FDP: Rücknahme des Verbrenner-Verbots, Abschaffung der EU-Flottengrenzwerte, Ablehnung von Kaufprämien und Votum für Technologieoffenheit.
Linke: Beibehaltung des Verbrenner-Verbots und Befürwortung gezielter Fördermaßnahmen für Menschen mit geringeren Einkommen sowie Handwerksbetriebe, Kleingewerbe, soziale Dienste und Taxis.
BSW: Aufhebung des Verbrenner-Verbots und Einführung eines Sozialleasings nach französischem Vorbild.
AfD: Rücknahme des Verbrenner-Verbots, Abschaffung der EU-Flottengrenzwerte, Ablehnung von Kaufprämien und Votum für Technologieoffenheit.
Ausblick und Fazit: Wohin steuert Deutschland?
Noch sind nicht alle Wahlprogramme endgültig beschlossen, doch schon jetzt zeichnet sich ab: Die Frage, wie die Elektromobilität künftig gefördert, reguliert und besteuert wird, bleibt höchst umstritten. Eine Abkehr von breiten Kaufprämien, eine stärkere Fokussierung auf bestimmte Zielgruppen und kontroverse Debatten um das Verbrenner-Verbot deuten auf einen entscheidenden Wendepunkt hin. Die Wählerinnen und Wähler dürfen gespannt sein, wie sich die zukünftige Regierung positioniert – und welchen Einfluss das am Ende auf den deutschen E-Mobilitätsmarkt haben wird.
