EU-Autopaket: Steuerliche Anreize sollen klimafreundlicher werden
Die EU-Kommission hat im Rahmen eines neuen Autopakets Vorschläge vorgelegt, die steuerliche Anreize im Fahrzeugmarkt stärker an Klimaziele und Emissionsfreiheit koppeln sollen. Ein einzelner Absatz im Entwurf hat laut RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in der Automobil- und Fuhrparkbranche für Verunsicherung gesorgt, da er als möglicher Eingriff in nationale Dienstwagenregelungen interpretiert werden könnte.
Die EU-Kommission will steuerliche Anreize künftig stärker an Emissionsfreiheit und Klimaziele koppeln.
Dienstwagenbesteuerung bleibt nationale Aufgabe
Nach Berichten von RND/dpa und Reuters plant die EU-Kommission keine unmittelbare Abschaffung nationaler Modelle wie der in Deutschland üblichen 1-Prozent-Regelung zur Dienstwagenbesteuerung. Das Steuerrecht liegt weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
Fokus auf emissionsarme und emissionsfreie Firmenwagen
Gleichzeitig verfolgt die Kommission das Ziel, steuerliche Begünstigungen für fossil betriebene Firmenwagen perspektivisch zu begrenzen und Vorteile stärker auf emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge auszurichten. Hintergrund ist der hohe Anteil von Firmenwagen an den Pkw-Neuzulassungen in der EU, der aus Sicht Brüssels ein zentraler Hebel für den Hochlauf der Elektromobilität ist.
Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene gestartet
Mit der Vorlage des Entwurfs beginnt nun das parlamentarische Verfahren. Europäisches Parlament und EU-Mitgliedstaaten befassen sich mit den Vorschlägen, prüfen deren Inhalte und können Änderungen vornehmen oder einzelne Passagen streichen. Wie lange dieser Prozess dauern wird, ist derzeit offen.
