Nützlich, aber rechtlich sensibel
In vielen Ländern gehören Dashcams zur Standardausstattung von Autos. In Deutschland führen die schlauen Wächter hingegen seit Jahren ein Nischendasein. Dabei können die von den kleinen Kameras gemachten Videoaufnahmen nach einem Unfall dabei helfen, den Hergang und somit oft auch die Schuldfrage eindeutig zu klären. Ihre Nutzung bewegt sich allerdings in einer juristischen Grauzone: Sie ist erlaubt. Eine Dauerüberwachung ist allerdings aus Datenschutzgründen nicht zulässig.
Grundsätzlich erlaubt – aber nicht dauerhaft
Laut dem Automobil-Club ACV dürfen Dashcams grundsätzlich in Autos eingebaut und genutzt werden. Es gibt jedoch strenge Auflagen hinsichtlich der Art der Nutzung. Zulässig sind nur anlassbezogene Aufzeichnungen, also kurze Sequenzen, die erst bei einem Ereignis wie einem Unfall dauerhaft gespeichert werden. Das permanente Filmen des Straßenverkehrs mit Speicherung ist hingegen tabu, da dabei andere Verkehrsteilnehmer zwangsläufig ohne ihre Einwilligung erfasst werden.
Datenschutz und BGH-Urteil zu Dashcam-Aufnahmen
Hintergrund dieser Einschränkung ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Persönliche Daten dürfen nur erhoben werden, wenn ein konkreter Anlass dafür besteht. Genau deshalb hat der Bundesgerichtshof klare Leitplanken gesetzt. Anlasslos aufgezeichnete Dashcam-Videos dürfen nur kurzzeitig gespeichert werden. Eine fortlaufende Archivierung ohne konkreten Grund ist unzulässig.
Bußgelder und rechtliche Risiken
Wer sich nicht daran hält, riskiert Ärger. Das Arsenal der Sanktionen reicht von Verwarnungen bis zu Bußgeldern im niedrigen vierstelligen Bereich. Besonders heikel ist das Veröffentlichen nicht anonymisierter Clips im Netz. Cloudbasierte Dienste im Zusammenhang mit einer Dashcam-Nutzung sind deshalb besonders riskant, denn hierbei stellt sich die Frage, wo die Videos gespeichert werden und wer Zugriff auf diese hat.
Dashcam korrekt nutzen – diese Regeln gelten
Um eine Dashcam korrekt und zugleich rechtssicher zu nutzen, sollten folgende Punkte beachtet werden:
- Loop-Modus aktivieren: Die Kamera zeichnet fortlaufend kurze Clips auf und überschreibt alte Dateien automatisch. Nur bei einem Ereignis wie einem Unfall wird etwas gespeichert. Oft erkennen die Kameras bzw. die zur Verbindung mit dem Smartphone genutzte App automatisch, dass man sich in Deutschland befindet, und schalten bei der Installation auf diese Loop-Funktion um.
- Richtige Position: Ideal ist der Bereich hinter oder knapp unter dem Innenspiegel, sodass der Blick nach vorn frei ist und die Sicht nicht behindert wird. Airbags und Assistenzsysteme dürfen nicht beeinträchtigt werden, die Kabel sollten sauber verlegt sein.
- Bildqualität im Blick behalten: Kennzeichen, Fahrmanöver und Verkehrszeichen müssen auch bei Dämmerung erkennbar bleiben.
- G-Sensor sinnvoll einstellen: Ein Beschleunigungssensor kann Kollisionen erkennen und relevante Sequenzen sichern, sollte aber nicht schon bei jedem Schlagloch auslösen.
- Optional: Heckkamera. Wer häufig im dichten Verkehr unterwegs ist, kann mit einer zweiten Linse Auffahrunfälle besser dokumentieren.
- Datenschutz ernst nehmen: Tonaufzeichnung am besten deaktivieren, Videos nur im Anlassfall speichern und keinesfalls ungefragt veröffentlichen.
- Beim Kauf auf Extras achten: Einige Modelle bieten Datenschutzfunktionen wie das automatische Verpixeln von Gesichtern oder Kennzeichen.
Kosten und Funktionen moderner Dashcams
Für einen rechtlich unbedenklichen Betrieb in Deutschland braucht es übrigens keine teure Kamera. Einstiegsmodelle, die zwischen 50 und 100 Euro (42–84 Euro netto) kosten, bieten bereits eine Loop-Funktion und korrekte Einstellungen, die rechtlich unbedenklich sind. Wer eine bessere Qualität, GPS und einige Komfortfunktionen wünscht, ist im Bereich von 100 bis 300 Euro (84 bis 252 Euro netto) gut aufgestellt.
Einige Dashcam-Modelle bieten übrigens ein Arsenal an smarten Funktionen, die weit über das Aufzeichnen des Verkehrsgeschehens hinausgehen. Spurverlassenswarner, Abstands- und Kollisionswarnung sowie Geschwindigkeits- und Verkehrszeichenerkennung können manch betagteres Auto in puncto Assistenzsysteme auf den neuesten Stand bringen.
Beweismittel vor Gericht – was gilt?
Bei korrekter Nutzung kann eine Dashcam im Falle eines Unfalls wertvolle Informationen liefern. Gibt es einen Mitschnitt, der das Unfallgeschehen zeigt, kann dieser Versicherern und Gerichten dabei helfen, widersprüchliche Aussagen aufzuklären. Ob ein Clip als Beweismittel zugelassen wird, hängt jedoch immer vom Einzelfall ab. In Deutschland sind Dashcam-Aufnahmen vor Gericht grundsätzlich als Beweismittel zulässig, auch wenn sie datenschutzrechtlich problematisch sein können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahr 2018 entschieden, dass das Interesse an der Unfallaufklärung das Persönlichkeitsrecht überwiegen kann. Anlassbezogene Aufzeichnungen sind eher zulässig als permanente Dauerüberwachung.
Vorsicht im Ausland
Schwieriger wird es jedoch bei denunziatorischen Einsatzzwecken. Viele Dashcam-Nutzer erhoffen sich, die Aufnahmen ihrer Kamera auch als Beweismittel gegen Verkehrssünder einsetzen zu können. Doch auch hier drohen saftige Bußgelder. Nur der Polizei ist es erlaubt, Videoaufnahmen zur Strafverfolgung anzufertigen.
Fazit
Wer mit einer Dashcam verreist, sollte sich vorab informieren, denn einheitliche EU-Regeln gibt es nicht. Manche Länder, wie Österreich oder Luxemburg, schränken die Nutzung stark ein oder verbieten sie komplett. Im Zweifel sollte man die Kamera vor Grenzübertritt ausschalten und erst wieder aktivieren, wenn die lokalen Gesetze dies auch tatsächlich erlauben.
