Was bislang als rechtliche Grauzone galt, rückt erneut in den Fokus der Verkehrspolitik. Beim Goslarer Verkehrsgerichtstag wurde zuletzt intensiv über digitale Hilfsmittel im Straßenverkehr diskutiert – darunter auch Blitzer-Apps. Nun könnte sich die Lage grundlegend ändern. Mehrere Bundesländer drängen auf ein generelles Verbot. Nicht nur die Nutzung, sondern bereits der Besitz soll künftig untersagt werden.
Warum das bestehende Verbot ins Leere läuft
Schon heute gilt: Blitzer-Apps dürfen während der Fahrt nicht genutzt werden – weder vom Fahrer noch von Mitfahrenden. Erlaubt ist bislang lediglich der Besitz. Genau das halten die Länder für das Kernproblem. Denn in der Praxis lässt sich die Nutzung kaum nachweisen. Nur wenn die App bei einer Kontrolle offen auf dem Display sichtbar ist, drohen 75 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Aus Sicht der Länder ist das ein stumpfes Schwert. Wer rasen will, könne die Apps weiter heimlich nutzen – und genau das soll unterbunden werden.
Polizei warnt vor Sicherheitsrisiken
Rückendeckung kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Blitzer-Apps würden nicht zu mehr Vorsicht führen, sondern im Gegenteil dazu verleiten, zwischen bekannten Kontrollstellen schneller zu fahren. Zudem gefährdeten abrupte Bremsmanöver nach App-Warnungen den nachfolgenden Verkehr. Die Forderung ist klar: Warn-Apps sollen komplett verboten werden.
Bund und Länder auf Kollisionskurs
Die Bundesregierung bremst. Aus ihrer Sicht reicht das bestehende Nutzungsverbot aus. Ein Besitzverbot sei unverhältnismäßig. Doch politisch ist die Sache nicht erledigt: Für das neue Straßenverkehrsgesetz braucht der Bund die Zustimmung des Bundesrats. Die Länder könnten ihre Forderung nachschärfen – und am Ende durchsetzen.
EU-Nachbarn gehen deutlich härter vor
Ein Blick ins Ausland zeigt, wohin die Reise gehen könnte. In Frankreich sind Blitzer-Warn-Apps verboten, Geldstrafen ab 1.500 Euro keine Seltenheit. In Belgien drohen im Extremfall sogar Haftstrafen. Die Bundesländer argumentieren: Deutschland hinkt hinterher.
Was heißt das für Dienstwagenfahrer?
Für Fuhrparks ist die Debatte mehr als Symbolpolitik. Schon heute ist die Nutzung von Blitzer-Apps ein Compliance-Risiko. Sollte der Besitz künftig verboten werden, müssten Unternehmen ihre Car Policies anpassen – und klare Vorgaben machen.
Entscheidung offen – aber der Druck wächst
Kommt jetzt das endgültige Aus für Blitzer-Apps? Noch nicht. Aber die Zeichen stehen auf Konfrontation. Wenn sich die Länder durchsetzen, könnte aus dem bislang schwer kontrollierbaren Verbot bald ein klarer Schnitt werden. Für Autofahrer – privat wie dienstlich – wäre das eine Zeitenwende.
