Supermarktparkplätze, Praxisstellflächen oder gebührenpflichtige Kundenparkplätze werden zunehmend automatisiert überwacht. Wer Dienstwagen nutzt oder verwaltet, kann deshalb auch Wochen später mit Zahlungsforderungen konfrontiert werden – nicht als amtliches Bußgeld, sondern als zivilrechtliche Forderung.
Private Regeln, private Forderungen
Anders als im öffentlichen Verkehrsraum verfolgt auf privaten Parkflächen nicht die Kommune den Verstoß. Die Betreiber legen im Rahmen ihres Hausrechts fest, unter welchen Bedingungen Fahrzeuge dort stehen dürfen. Dazu gehören Parkdauer, Bezahlpflicht, Parkscheibe, reservierte Flächen und mögliche Vertragsstrafen. Diese Regeln müssen klar erkennbar und rechtzeitig sichtbar sein.
Für Flotten ist das vor allem dort relevant, wo viele Fahrerinnen und Fahrer wechselnde Stellflächen nutzen: beim Kundentermin, beim Einkauf während einer Dienstfahrt oder an Standorten mit knappem Parkraum. Je nach Beschilderung kann bereits mit dem Befahren des Parkplatzes ein Vertrag zustande kommen. Hinweise wie „nur für Kunden“, „während der Öffnungszeiten“ oder „während des Einkaufs“ sollten deshalb nicht überlesen werden.
Kameras ersetzen nicht den Nachweis
Bei videoüberwachtem Parkraum erfassen Kameras das Kennzeichen bei Ein- und Ausfahrt. Die Software berechnet anschließend, ob die zulässige Parkzeit überschritten wurde. Häufig ersetzt das System auch das Ticket: Bezahlt wird dann über die Eingabe des Kennzeichens am Automaten. Das kann Schranken ersetzen, schafft aber neue Fehlerquellen.
Falsch erkannte Kennzeichen, Zahlendreher, Wartezeiten an der Ausfahrt oder eine nur knapp überschrittene Parkdauer lassen sich später oft schwer belegen. Der ACE empfiehlt daher, Hinweise zur Kennzeichenerfassung bereits bei der Einfahrt zu beachten, die erlaubte Parkzeit zu notieren, Kennzeichen-Eingaben am Automaten sorgfältig zu prüfen und Belege aufzubewahren.
Kurzer Halt ist nicht immer Parkverstoß
Automatisierte Systeme werten vor allem den erfassten Zeitablauf aus. Sie unterscheiden meist nicht, ob jemand einen Parkplatz sucht, wegen Rückstaus nicht ausfahren kann, die Nutzungsbedingungen liest, wendet oder kurz an einer Paketstation hält. Gerade solche Grenzfälle können bei Dienstwagen Streit auslösen, wenn später nur die Halteradresse herangezogen wird.
Nach Einschätzung des ACE rechtfertigt nicht jeder kurze Aufenthalt auf einem Privatparkplatz automatisch eine Forderung. Wer lediglich die ausgehängten Bedingungen lesen will, muss die Möglichkeit haben, sie zur Kenntnis zu nehmen und bei fehlendem Einverständnis wieder auszufahren. Auch Wenden oder ein sehr kurzer Halt kann im Einzelfall anders zu bewerten sein als ein regulärer Parkverstoß.
Halter ist nicht automatisch Fahrer
Wichtig für Fuhrparks: Zahlen muss grundsätzlich die Person, die tatsächlich falsch geparkt hat. Aus der Haltereigenschaft folgt nicht automatisch, dass diese Person auch gefahren ist. Der Betreiber darf das laut ACE nicht einfach unterstellen. Die fahrende Person muss dem Betreiber in der Regel auch nicht genannt werden.
Vertragsstrafen auf privaten Parkplätzen dürfen zudem nicht beliebig hoch ausfallen. Als Orientierung gelten häufig Bußgelder für vergleichbare Verstöße im öffentlichen Raum. Bei einfachen Fällen bewegen sich Forderungen meist im Bereich von etwa 20 bis 40 Euro. Deutlich höhere Beträge oder zusätzliche Kosten sollten geprüft werden. Gebühren kommen in der Regel erst in Betracht, wenn Zahlungsfristen versäumt wurden.
Forderung prüfen, Belege sichern
Kommt ein Hinweiszettel an die Scheibe oder später Post, sollte zunächst der konkrete Vorwurf geprüft werden. Anders als beim amtlichen Bußgeld geht es um zivilrechtliche Ansprüche oder Vertragsstrafen. Unklare Regeln, schlecht erkennbare Schilder, technische Fehler oder unverhältnismäßige Forderungen sollten schriftlich und innerhalb der Fristen beanstandet werden.
Für Unternehmen ist eine einfache Dokumentation hilfreich: Belege, Fotos der Beschilderung, Zahlungsnachweise und gegebenenfalls Bewegungsdaten von Google Maps können im Streitfall wertvoll sein. Der ACE rät außerdem, früh Kontakt mit dem Betreiber oder dem Unternehmen vor Ort aufzunehmen, also etwa mit dem Supermarkt, der Praxis oder der Einrichtung, zu der die Parkfläche gehört.
